Seit Anfang April hat die Polizei in ganz Österreich mehr als 2700 Anzeigen wegen der Missachtung der Ausgangssperren (524) und Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz (2241) erstattet sowie 500 Organmandate ausgestellt. Im Zusammenhang mit einer vorläufigen Verkehrsbilanz zu Ostern - drei Menschen kamen an den Feiertagen ums Leben - appellierte das Ministerium am Ostermontag, „risikoreiche Aktivitäten auf ein Mindestmaß“ zu beschränken, um eine Belastung des Gesundheitssystems so niedrig wie möglich zu halten.
Während der Osterfeiertage standen im Schnitt etwa 8000 Beamtinnen und Beamte pro Werktag im Dienst, am Wochenende waren es etwa 4500, hieß es seitens des Innenministeriums. Von 1. bis 4. April wurden 13.339 Lokale und Veranstaltungsstätten überprüft und 432.762 Kontrollen an Österreichs Grenzen durchgeführt.
Viel zu tun gab es für die Polizisten auch bei den Ausreisekontrollen in Hochrisikogebieten - in 20 Regionen wurden 36.065 Fahrzeuge und 48.019 Personen kontrolliert. Sieben Anzeigen wurden erstattet, und in 850 Fällen Menschen die Ausreise verweigert.
Zwei Festnahmen und Dutzende Anzeigen bei Demos
28 Versammlungen mit Covid-19-Bezug gab es seit Gründonnerstag im ganzen Land. Drei davon waren unangemeldet und zwei wurden untersagt. 679 Menschen nahmen insgesamt an diesen Veranstaltungen teil, zwei wurden wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen. Zudem kam es zu 51 Identitätsfeststellungen, 76 Anzeigen sowie zwei Organmandate.
Es ist absolut inakzeptabel, dass Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen werden.
Innenminister Karl Nehammer
Die Anzeigen und Organmandate nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz betrafen vor allem das Missachten des Mindestabstands sowie die Nichteinhaltung der Maskenpflicht. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich besonders verärgert über einen Vorfall im Bereich des Schottentors in der Wiener Innenstadt, bei dem ein Maskenverweigerer Polizisten mit den Fäusten attackierte und zwei Beamte verletzte.
„Es ist absolut inakzeptabel, dass Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen werden und zeigt einmal mehr, wie herausfordernd der Dienst gerade jetzt während der Corona-Pandemie ist“, sagte Nehammer.
80 Tote pro Jahr allein beim Motorradfahren
An den Osterfeiertagen sind drei Menschen ums Leben gekommen, im Jahr 2020 waren es vier Tote und 2019 acht. Unter den Todesopfern befand sich - wie berichtet - auch Behindertenratspräsident Herbert Pichler. Er war in Wien vom Auto eines von Drogen beeinträchtigten Lenkers erfasst worden und erlag noch vor Ort seinen schweren Verletzungen.
Um die Belastung des Gesundheitssystems so gering wie möglich zu halten, empfahl das Innenministerium, risikoreiche Aktivitäten auf ein Mindestmaß zu beschränken. Beim Motorradfahren etwa verletzen sich nach Angaben des Miniateriums jährlich mehr als 4000 Menschen, 80 verlieren dabei ihr Leben.
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