Wegen Uiguren-Konflikt

Erste EU-Sanktionen gegen China seit 1989

(Bild: APA/AFP/JOHN MACDOUGALL)

Die EU hat Diplomaten zufolge erstmals seit drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China beschlossen. Dabei gehe es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, sagten zwei EU-Diplomaten am Mittwoch. Betroffen seien vier chinesische Regierungsvertreter und eine chinesische Institution. Hintergrund seien Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China. Formal würden die Sanktionen am Montag von den EU-Außenministern beschlossen.

Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China seit Verhängung eines Waffenembargos im Jahr 1989. Damals hatte die chinesische Regierung eine von Studenten getragene Reformbewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens unter Einsatz von Panzern niedergeschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtlern könnten damals Tausende Menschen getötet worden sein.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte bereits am Montag erklärt, er dränge auf Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit den Uiguren. Die EU habe die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, „und wir wollen dieses Instrument natürlich einsetzen“. Auch Menschenrechtsgruppen werfen China die Unterdrückung der Uiguren in der nordwestlichen Region Xinjiang vor. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück.