Klambauer an Stöckl

Viele Fragen zum geplanten Ärztezentrum St. Veit

Neos-Landesrätin Andrea Klambauer hat viele Fragen zum Ärzteprojekt in St. Veit an Regierungskollegen und VP-Landesvize Christian Stöckl.

(Bild: GERHARD SCHIEL)

Das Land Salzburg verkauft billigen Baugrund in St. Veit - eigentlich als Baulandsicherungsmodell für heimische Familien. Auf einer Parzelle entsteht „parallel“ ein Ärztezentrum, inklusive Privatgrund für das Haus des leitenden Arztes. Der hat dafür sogar eine Firma gegründet - mit seinem Vater. Der wiederum ist Vize-Bürgermeister im Ort. Genau das sorgt für Missstimmung in der Salzburger Landesregierung. Neos-Landesrätin Andrea Klambauer hat viele Fragen an Landesvize Christian Stöckl. Immerhin muss der Salzburger Landtag das Projekt absegnen.

St. Veit genießt ein gutes Image als medizinischer Standort, dank Reha-Klinik mit Top-Ruf. Auf die Gesundheitsversorgung wird geschaut. Neben der Klinik soll ein privates Ärztezentrum, mit Orthopädie, Dermatologie und plastischer Chirurgie entstehen.

„Dem Projekt stehen wir positiv gegenüber“, so VP-Bürgermeister Manfred Brugger. Nichts gegen medizinische Versorgung. Nur: Das Vorhaben „Bücklmüller II“ – so der behördliche Grundstücksname – wirft einige Fragen auf. Politische.

Die 7000 Quadratmeter große Liegenschaft gehört seit Jahrzehnten dem Land, das wollte den Grund schon mehrmals an die Gemeinde verkaufen. Als Baulandsicherungsmodell für Jungfamilien. Die Gemeinde lehnte stets ab. Kein Bedarf, so die Begründung.

Bis 2019: Da bekundete die Gemeinde zwar kein Eigeninteresse, fertigte aber einen Bebauungsplan mit Parzellen an. Die Vergabe sollte die Land-Invest abwickeln, eben nach den Regeln der Baulandsicherung. Brisant: „Parallel ist der Verkauf einer Grundparzelle (...) zur Errichtung des Ärztezentrums (...) sowie eine für ein privates Haus des federführenden Arztes vorgesehen.“ So zumindest steht es in der Vorlage der Salzburger Landesregierung an den Landtag, der dem Verkauf zustimmen muss.

Landesgrund wird zur Verfügung gestellt, um dort ein Bauland- Sicherungsmodell für heimische Familien umzusetzen. Zudem wird darauf ein Ärztezentrum realisiert.

ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer

Parallel also.

Bemerkenswert: Der federführende Arzt ist plastischer Chirurg und der Sohn des Vizebürgermeisters. Beide gründeten am 11. September 2020 die „Gesundheit St. Veit GmbH“. Jene Firma, die jetzt die Bauparzelle für das Ärztezentrum günstig kaufen soll. Darüber waren Grüne und Neos wenig amused. „Das Projekt wurde im Landinvest-Aufsichtsrat diskutiert. Erst im Regierungsumlauf wurde aber die Firma erwähnt“, so Neos-Chefin Andrea Klambauer. Auch von der SPÖ hagelt es Kritik. Immerhin geht’s ums Image – ums politische.

Ich hätte mir erwartet, dass eine solche wesentliche Änderung, gerade bei einem Geschäft mit nahestehendem Vizebürgermeister, besprochen wird. Das war nicht der Fall.

Neos-Landesrätin Andrea Klambauer