Energiepaket bis 2030

Regierung investiert 10 Mrd. Euro in Ökostrom

Politik
11.03.2021 14:38

Das von der Stromwirtschaft mit Ungeduld erwartete „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ (EAG), das als Grundlage für einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren-Stromerzeugung bis 2030 dienen soll, ist endlich fertig und soll am Mittwoch kommender Woche im Ministerrat eingebracht werden. Wenn der parlamentarische Prozess wie geplant abläuft, werde das Paket noch vor dem Sommer in Kraft treten können, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Donnerstag. Es sei „die richtige Antwort zur richtigen Zeit.“ 

Eigentlich hätte das EAG bereits am 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen, der Unmut der Ökostrombranche, aber auch der Oppositionsparteien über die Verzögerung war groß. „Wichtig ist, dass es da ist, das EAG“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Pressekonferenz in Wien. „Wir wissen, es hat eine Spur gedauert, aber es ist ein großer Wurf.“

Beim EAG handelt es sich um ein Gesetzespaket - neu ist das EAG selbst als Namensgeber, dazu gibt es Änderungen in acht weiteren Gesetzen. Ziel ist es, dass Österreichs Strombedarf bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden kann. Gemeint ist das bilanziell und übers Jahr gerechnet, das heißt nicht, dass gar kein Strom mehr z.B. aus Erdgas erzeugt wird.

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz will Ministerin Gewessler "der Klimakrise etwas entgegensetzen". (Bild: APA/Herbert Neubauer)
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz will Ministerin Gewessler "der Klimakrise etwas entgegensetzen".

Massiver Ausbau bei Ökostrom
Um dieses Ziel zu erreichen, werden 27 Terawattstunden an zusätzlicher Stromerzeugungskapazität notwendig sein. Zum Vergleich: Zwischen 1970 und 1998 wurden 30 TWh an Leistung zugebaut. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen sich wie folgt zusammensetzen: 11 TWh aus Photovoltaik, 10 TWh Wind, 5 TWh Wasserkraft und 1 TWh Biomasse. „Das ist plus 50 Prozent zum heutigen Bestand, ein Großprojekt“, sagte Gewessler.

Das Fördersystem wird dafür angepasst, künftig soll es zwei Arten von Förderungen geben: entweder als einmalige Investitionsförderung oder als laufende Marktprämie für die Stromproduktion. Das Unterstützungsvolumen beträgt eine Milliarde Euro pro Jahr, insgesamt sollen also in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energie investiert werden.

Die Höhe der Förderung von Solarstrom-Anlagen steht noch nicht fest, sie soll in Verordnungen festgelegt werden. Insgesamt soll es mehr Förderungen geben, die Höhe sei aber EU-rechtlich begrenzt, erklärte Magnus Brunner, ÖVP-Staatssekretär im Klimaschutzministerium. Man gehe von einer Amortisierung der Investition innerhalb von zehn Jahren aus. Die Lebensdauer solcher Anlagen habe früher etwa 20 Jahre betragen, inzwischen sei man bei 30 Jahren.

MInisterin Gewessler, Staatssekretär Brunner und Vizekanzler Kogler bei einem Fototermin auf dem Haus des Meeres in Wien - Bis 2030 soll es auf einer Million Dächer in Österreich Solarstromanlagen geben. (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
MInisterin Gewessler, Staatssekretär Brunner und Vizekanzler Kogler bei einem Fototermin auf dem Haus des Meeres in Wien - Bis 2030 soll es auf einer Million Dächer in Österreich Solarstromanlagen geben.

Ökostrombeiträge sollen keine Mehrbelastung sein
Brunner wies darauf hin, dass die investierten zehn Milliarden Euro einen volkswirtschaftlichen Effekt von 30 Milliarden in den nächsten Jahren bringen sollen. Durch ein effizienteres Fördersystem würden bei jedem ausgegebenen Fördereuro wieder drei eingenommen. Diese Investitionssicherheit sei besonders wichtig für kleine Unternehmer wie Elektriker, Installateure oder Landwirte, gerade im ländlichen Raum, sagte Brunner.

Die privaten Stromkunden sollen nicht wesentlich stärker belastet werden als bisher. Aktuell beträgt der Ökostrombeitrag rund 120 Euro pro Haushalt und Jahr. Das bestehende System in Österreich sei gut etabliert und werde fortgeführt: „Einkommensschwache Haushalte, definiert über diejenigen, die Anrecht haben auf Befreiung von der GIS-Gebühr, sind von den Ökostrom-Beiträgen befreit“, erläuterte Gewessler.

Eine Milliarde für Wasserstoff und Biogas
Im Gesetzespaket sind auch Förderungen für Wasserstofftechnik und Biogasanlagen vorgesehen. Für Wasserstoff- bzw. Elektrolyseanlagen stehen 500 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre an Investitionsförderung zur Verfügung. Mit ebenfalls 500 Millionen Euro werden in nächsten zehn Jahren Investitionen bei der Umrüstung von Verstromung auf Gaseinspeisung und für neue Anlagen gefördert.

Kritik kam am Donnerstag von der Opposition, SPÖ, FPÖ und NEOS fühlen sich übergangen, weil sie in die Verhandlungen nicht eingebunden waren. Um die Materie durchs Parlament zu bringen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Gewessler verwies darauf, dass es bereits einen fraktionsübergreifenden Konsens für 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie gebe. Auf dieser Basis werde es Gespräche mit der Opposition geben. 

Quelle: APA

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