SPÖ kritisiert hohe Werbeausgaben der Regierung

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Philip Kucher hat der türkis-grünen Bundesregierung „explodierende Werbeausgaben“ für Inserate vorgeworfen. Inklusive Werbe- und Informationskampagnen seien das laut Kuchers Berechnungen im Vorjahr 73 Millionen Euro gewesen. Das wären immerhin 200.000 Euro Steuergeld pro Tag für Werbung und PR der Regierung. Seine Zahlen basieren auf den Beantwortungen einer Anfragenserie an alle Ressorts.

Deutlich weniger Geld für Werbung und PR, nämlich 44,8 Millionen Euro, gab etwa 2018 das Kabinett Kurz/Strache in seinem einzigen vollen Jahr aus. Ein Jahr davor, im letzten Jahr der großen Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), verwendete die Regierung gar nur rund 27 Millionen Euro für Werbung und PR.

„Geld spielt scheinbar keine Rolle“
Die höchsten Ausgaben entfielen im Corona-Jahr 2020 mit 27,73 Millionen Euro auf das Bundeskanzleramt, so die SPÖ. 2018 hatte dieses nur 5,6 Millionen Euro ausgegeben. Kucher erinnerte an die bis 2024 insgesamt veranschlagten 210 Millionen Euro der Regierung für Eigenwerbung und PR. „Gerade in der Corona-Krise, wo aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen, kann es nicht sein, dass im türkisen System Geld scheinbar keine Rolle spielt“, betonte er.

Enttäuschend sei, dass dies unter grüner Regierungsbeteiligung schlimmer geworden sei. „Wir haben jetzt das Jahr der teuersten Regierungswerbung aller Zeiten“, kommentierte er.

Erst Ende Februar hatte die Beantwortung einer Anfrage der NEOS ergeben, dass die „Babyelefanten“-Werbekampagne der Regierung in Summe 3,17 Millionen Euro kostete.