Wirbel nach Razzia

Brandstetter nach Justiz-Besuch: „Völlig unnötig“

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Nachdem die Staatsanwaltschaft jüngst in den Verfassungsgerichtshof platzte, wurde nun auch der Top-Beamte Christian Pilnacek suspendiert. Ex-Minister Wolfgang Brandstetter wehrt sich gegen die Vorwürfe, unter den Parteien herrscht Wirbel.

Mitten in der tobenden Justizdebatte griff die Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag zu einem extremen Mittel: Um Ex-ÖVP-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter zu befragen und ihm den Laptop abzunehmen, platzte die Staatsanwaltschaft in den gerade tagenden Verfassungsgerichtshof (VfGH).

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Verdacht: Weitergabe von Insiderinfos an Immobilieninvestor
Grund dafür ist der Verdacht, dass er Insiderinformationen an den Immobilieninvestor Michael Tojner weitergegeben habe - was er jedoch bestreitet. Ebenfalls involviert sieht die Staatsanwaltschaft den mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek, dessen Handy sie einkassiert hat. Am Freitag wurde er suspendiert.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die ÖVP rückte indes erneut aus, um die Justiz zu kritisieren - woran die Opposition wiederum Kritik übt: Laut SPÖ sei Türkis „außer Rand und Band“, die FPÖ will zudem Brandstetters VfGH-Rückzug.

„Schmerzhafte Erfahrung“
Brandstetter erklärte allerdings, Höchstrichter zu bleiben. Mehr noch: Vor dem Auftritt der Staatsanwaltschaft am VfGH habe er angeboten, über die Vorwürfe zu reden - eine Antwort bekam er nicht. Von seinem Status als Beschuldigter erfahren habe er zuvor von einer Journalistin. Dass die Staatsanwaltschaft danach in den VfGH kam, ,sei also „völlig unnötig“ gewesen, sagt er - und eine „schmerzhafte Erfahrung“.

Kronen Zeitung