26.02.2021 16:25 |

Milizen bombardiert

Angriff in Nahost: Biden kein „netter Onkel Joe“

Kurz nachdem der neue US-Präsident Joe Biden in einer Rede von der „Rückkehr der Diplomatie“ gesprochen hatte, bombardierte er pro-iranische Milizen in Syrien. Bedeutet das eine Änderung in seiner Nahostpolitik? Nein, sagen Experten.

Die US-Luftwaffe hat auf Befehl von Biden - krone.at berichtete - Stellungen im Osten Syriens angegriffen. Es war der erste offiziell bekannt gewordene Militäreinsatz unter Bidens Oberbefehl. Ziel seien Anlagen von Milizen gewesen, die vom Iran unterstützt würden, sagte John Kirby, der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Es handle sich um eine Reaktion auf Raketenangriffe auf US-Ziele im Irak, die solchen Milizen zugeschrieben werden.

Der demokratische Präsident Joe Biden versprach erst kürzlich eine Rückkehr zur Diplomatie, eine Rückkehr zum Multilateralismus. Er erneuerte das Pariser Klimaabkommen, den New-START-Vertrag zur Beschränkung von Atomwaffen mit Russland. Für Diplomatie und Multilateralismus hatten Trump und sein Außenminister Mike Pompeo wenig übrig, für sie ist das ein Zeichen von Schwäche.

Und diese „Schwäche“ wurde nun ausgetestet. „Die Gegner der USA testen den als soften ,Onkel Joe‘ und ,Mr. Nice Guy‘ bekannten Biden“, sagt Politologe Reinhard Heinisch von der Uni Salzburg. „Es gab von den pro-iranischen Milizen Angriffe gegen Interessen der USA, bei denen Menschen zu Schaden kamen“, erklärte der US-Experte im Hinblick auf den Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil vergangene Woche, bei der eine Person der internationalen Militärkoalition getötet wurde. Experten nennen die Reaktion der USA als angemessen. Es soll sich um pro-iranische Stellungen in Syrien von Hisbollah-Milizen gehandelt haben.

„USA muss aus Position der Stärke agieren“
Das Pentagon schlug ein größeres Ziel vor, aber Präsident Biden habe sich in Absprache mit den Koalitionspartnern in der Region für eine weniger aggressive Option entschieden. „Hätten die USA nicht reagiert, hätten die Gegner das ausgenutzt“, meint Heinisch. An der strategischen Ausrichtung von Joe Bidens Nahostpolitik hin zu mehr Diplomatie habe das nichts geändert. Die Operation sende aber eine eindeutige Botschaft: „Präsident Biden wird handeln, um die Interessen und das Leben von US-Amerikanern und ihrer Verbündeten zu schützen“, so Pentagon-Sprecher Kirby. Für Experte Heinisch ist klar, dass „die USA immer aus einer Position der Stärke agieren müssen, da sie sonst niemand ernst nimmt.“

Biden hat eine Botschaft
Das musste auch schon Saudi-Arabien feststellen. Experte Heinisch: „Viel entscheidender ist, dass Biden es Saudi-Arabien zunehmend schwer macht, mit US-Waffen den Krieg im Jemen fortzusetzen und deutlich signalisiert, dass er die Methoden des starken Mannes der Region, Bin Salman, ablehnt.“ Biden telefonierte erst vor Kurzem mit König Salman. Entgegen aller Erwartungen wurde der Mordfall des Journalisten Jamal Kashoggi nicht thematisiert.

Biden tanzt auf zwei Hochzeiten. Er sucht eine Verständigung mit dem Iran, will aber die Saudis als Partner nicht ganz verlieren. Das Signal an beide ist allerdings deutlich: Mit „dem netten Onkel Joe“ ist es erst einmal vorbei. 

Clemens Zavarsky
Clemens Zavarsky
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).