Nationalrats-Anfragen

Grüne Anrufe nach Demo haben politisches Nachspiel

(Bild: zeitungsfoto.at/Liebl Daniel)

15 Teilnehmer wurden bei der Demonstration für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen Ende Jänner in Innsbruck festgenommen. Dies führte zu Anrufen von NR Barbara Neßler und BM Georg Willi (Grüne) im „Ziegelstadl“. Mit den von ihnen geschilderten Gründen - die „Krone“ berichtete - gibt sich die ÖVP nicht zufrieden.

Es waren Szenen, die zum Nachdenken angeregt haben. Die Demonstration geriet völlig aus den Fugen – wegen amtsbekannter Personen mit gewaltbereiter Demonstrationserfahrung, die teils dem linksradikalen „Schwarzen Block“ angehören. Sie hatten bewusst keine Dokumente bei sich, hatten ihre Fingerkuppen manipuliert, um eine Identitätsfeststellung zu verhindern, und sind gewalttätig gegen die Polizei vorgegangen.

Zuerst festgenommen, dann wieder entlassen
Die 15 festgenommenen Personen wurden ins Polizeianhaltezentrum gebracht, das sich derzeit am Areal der Justizanstalt befindet. Wenige Tage später wurden sie aus der Haft entlassen.

Grünen-NR Neßler: „Liegt in meiner Verantwortung.“

(Bild: Grüne/Sebi Müller)

Zum Nachdenken angeregt haben auch die Anrufe der Tiroler NR Barbara Neßler und BM Georg Willi in der Justizanstalt, die von der „Tiroler Krone“ aufgedeckt wurden – denn immerhin handelte es sich bei den Festgenommenen um gewaltbereite Demonstranten.

„Politische Verantwortung“
Neßler begründete, dass es in ihrer politischen Verantwortung liege, sich nach einer derartigen Eskalation über den Hergang und die Lage zu erkundigen. Willi wollte hingegen Details aus erster Hand, die er – wie er betonte – auch in schlüssiger Form erhalten habe.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi

(Bild: Birbaumer Christof)

Ein bunter Strauß an teils brisanten Fragen
Für die Volkspartei – wohlgemerkt nicht nur in Tirol, sondern auch auf Bundesebene der Koalitionspartner der Grünen – reichen diese Erklärungen nicht aus. Daher hat der Tiroler NR Hermann Gahr als Mitglied des Innenausschusses nun zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerin Alma Zadić, die nach wie vor von Vizekanzler Werner Kogler vertreten wird, sowie an Innenminister Karl Nehammer gestellt.

Zu den formulierten Fragen zählen zum Beispiel:

• Wurde in den Telefonaten seitens BM Willi und NR Neßler interveniert, damit die Inhaftierten früher freigelassen werden?
• Versuchten die beiden Politiker mit ihren Anrufen eine Besserstellung der Inhaftierten zu erreichen?
• Welche persönlichen Beziehungen haben BM Willi und NR Neßler zu den jeweiligen Inhaftierten?
• Welche Straftaten liegen gegen die Festgenommenen vor? Wie ist das weitere Vorgehen mit diesen Personen?
• In welchem Zusammenhang steht die Brandstiftung auf ein Polizeiauto in Innsbruck mit den Teilnehmern der Demo in Innsbruck?

Bis die Antworten beider Minister vorliegen, werden wohl noch einige Wochen vergehen...