Beim Krisenmanagement

Opposition wirft Regierung „Planlosigkeit“ vor

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Opposition hat die „Aktuelle Stunde“ im Nationalrat am Mittwoch dazu genutzt, um mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in puncto Arbeitsmarkt und Beschäftigung abzurechnen. SPÖ, FPÖ, NEOS kritisierten Hilfen, die nicht ankommen würden, sowie die „Planlosigkeit“ der Regierung und untermauerten dies mit den aktuellen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten. Diese interpretierten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne freilich anders.

Viele Arbeitnehmer stünden vor dem Nichts, Betriebe müssten zusperren, diagnostizierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Österreich finde sich unter jenen Ländern mit dem stärksten Wirtschaftseinbruch, die Arbeitslosigkeit in Österreich sei doppelt so hoch gestiegen wie jene Deutschlands. Versprochenen Hilfen seien „zu wenig, zu spät und zu bürokratisch“. Rendi-Wagner bot ihre Partei erneut als „konstruktiven Partner“ an und warb für eine Joboffensive in Form der vor Kurzem vorgestellten Aktion 40.000.

Kurz lobte frühe Öffnungen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies in seiner Rede auf geleistete finanzielle Hilfen hin, man helfe „stärker als andere Staaten in Europa“. Zudem habe die türkis-grüne Regierung die Mietpreiserhöhung ausgesetzt, wie es zuvor die SPÖ gefordert hatte. Man habe sechs Milliarden Euro in die Kurzarbeit investiert und so über eine Million in Beschäftigung halten können. Als Erfolg verbuchte Kurz auch, dass Österreich Schulen und Geschäfte früher geöffnet habe als etwa Deutschland. So kehre man zur Normalität zurück, begleitet von einer intensiven Teststrategie.

Bundeskanzler Kurz zeigte sich optimistisch: Die Krise liege „in den letzten Zügen".

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Ordnungsruf für FPÖ-Abgeordnete
Das nahm Dagmar Belakowitsch, Abgeordnete der FPÖ, in ihrem Redebeitrag zum Anlass, um „Zwangstests“ in der Schule zu kritisieren. Sie warf dem Bundeskanzler aufgrund der Corona-Maßnahmen gar ein „austrofaschistisches System“ vor. Dafür bekam Belakowitsch einen Ordnungsruf erteilt. Sie kritisierte ein „wirtschaftliches Chaos“, Förderungen würden bei Betrieben nicht ankommen. „Und Sie klopfen sich an die Brust“, sagte Belakowitsch in Richtung Kurz.

Schellhorn: Regierung bei Wirtschaftshilfen „planlos“
NEOS-Wirtschaftsspercher Sepp Schellhorn attestierte der Regierung „Planlosigkeit“. Es wäre besser, „gezielt zu helfen, als mit der Gießkanne durch das Land zu fahren“. Auf mittelbar vom Ausbleiben der Touristen getroffene Sparten wie beispielsweise Handel oder Textildienstleister würde vergessen. Dass sich die Regierung mit der Insolvenzstatistik rühme, will Schellhorn nicht hinnehmen. Eine Insolvenzwelle werde kommen, wenn die Stundungen auslaufen, warnte Schellhorn. Seiner Meinung nach brauche es dringend eine Stärkung des Eigenkapitals, Beteiligungsfonds und ein modernes Insolvenzrecht.

Es wäre besser, gezielt zu helfen, als mit der Gießkanne durch das Land zu fahren.

Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS

Weitere Öffnungsschritte „in Kürze“
Die grüne Abgeordnete Elisabeth Götze lobte die Arbeit der Bundesregierung, die „sehr erfolgreich“ in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und im Verhindern von Insolvenzen sei. Die Unterstützungsmaßnahmen kämen sehr wohl an. Götze gab sich optimistisch, dass man aus der Krise kommen werde: „Frühling liegt in der Luft.“ Schulen, Handel und Museen seien offen, „in Kürze“ würden weitere Schritte folgen. Nach der Pandemie brauche es dann Veränderungen zu mehr Nachhaltigkeit und Ökologie.