Gegen Abschiebungen

Illegale Protestaktion verursacht gewaltigen Stau

Wien
23.02.2021 18:22

Vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) an der Roßauer Lände in Wien ist es am Dienstag gegen 12 Uhr zu einer illegalen Protestaktion gegen eine geplante Abschiebefahrt gekommen. Rund 70 Aktivisten versammelten sich, ketteten sich teilweise aneinander. Es kam zu einem massiven Verkehrsstau, die Polizei musste schließlich einschreiten ...

Wie Polizeisprecher Marco Jammer gegenüber krone.at erklärte, hatten sich einige der Demo-Teilnehmer an- bzw. aneinander gekettet. Zudem bauten die Aktivisten Holzpfeiler-Konstrukte mitten auf der Straße auf, an denen sich einzelne Demonstranten auf Hängesitzen befanden.

Manche blockierten zudem sitzend das Zufahrtstor zur Kaserne, in der sich das PAZ befindet. Von dort aus sollte im Laufe des Nachmittags ein Abschiebetransport von etwa 45 Personen in Richtung Afghanistan starten.

Rund 40 Anzeigen
Nach ca. einer Stunde wurde die Kundgebung von der Exekutive aufgelöst. Rund 80 Prozent der Teilnehmer hätten sich daraufhin zerstreut, erklärte Jammer. Die Übrigen mussten teils unter Mithilfe der Feuerwehr und der Sondereinheit WEGA von ihren Ketten „geschnitten“ bzw. von den Holzgerüsten geholt werden. Damit war die nicht angemeldete Kundgebung vorüber. Die Aktion endete mit rund 40 Anziegen nach dem Versammlungsgesetz. Es gab laut Polizei keine Verletzten.

Allerdings war die Straße zwischen der Roßauer Lände und der Heiligenstädterbrücke stundenlang blockiert. Ein gewaltiger Stau bildetet sich. Teils sei der Verkehr völlig zusammengebrochen, teilte die Polizei mit.

Ab 15 Uhr fand auf dem Oskar-Morgenstern-Platz eine angemeldete Versammlung mit 150 bis 200 Personen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Die Demo bewegte sich von der Polizei begleitet zum Sigmund-Freud-Park und ging dort friedlich zu Ende, wie die Exekutive mitteilte.

„Wir fordern Bleiberecht für alle“
Die Aktivisten von „Bleiberecht für alle“ wollten mit der Aktion Kritik an der österreichischen Asylpolitik sowie an der öffentlichen Debatte darüber üben. Erst kürzlich hatte es gegen die Abschiebungen von Kindern nach Georgien und Armenien großen Widerstand gegeben.

„Nicht nur diese Abschiebung nach Afghanistan, sondern alle Abschiebungen müssen sofort gestoppt werden. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen“ betonte Aktivistin Helena B. am Rande der Blockade. Afghanistan sei darüber hinaus kein sicheres Land. Es gelte derzeit eine Reisewarnung der sechsten und damit höchsten Stufe durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

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