22.02.2021 21:41 |

Lukaschenko bei Putin

Weißrussland: Opposition gibt Kampf vorerst auf

Kreml-Chef Wladimir Putin stärkt dem weißrussischen Prügel- und Folterpräsidenten Alexander Lukaschenko weiter den Rücken und empfing ihn in seiner Residenz in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Unterdessen hat die weißrussische Opposition nach monatelangen Protesten vorerst so gut wie aufgegeben.

Während die EU Lukaschenko nach der offensichtlich geschobenen Wahl im vergangenen Sommer nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten Weißrusslands anerkennt, hat Putin seinem „Freund“ in Minsk aus politischem Kalkül stets die Stange gehalten. Auch als dieser über Monate mit massiver Polizeigewalt gegen die Massenproteste der Opposition vorgegangen ist und Zehntausende verhaften und in Foltergefängnissen hat verschwinden lassen.

Bei den jüngsten Protesten in Russland gegen die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnij hat ja auch Putin auf den rücksichtslosen Einsatz der Sicherheitskräfte gesetzt.

Jetzt empfing Putin Lukaschenko in Sotschi. Es ging wohl in erster Linie um Geld, ist Weißrussland doch wirtschaftlich und bei der Energieversorgung von Russland abhängig. Lukaschenko hat erst kürzlich klargemacht, dass er nicht daran denkt, die Macht so bald abzugeben.

Die in die EU geflüchtete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja räumt inzwischen in einem Interview für die Schweizer Zeitung „Le Temps“ ein, dass sie zumindest vorerst gescheitert sei: „Ja, es sieht im Moment so aus, als hätten wir den Kampf um die Straße verloren.

Christian Hauenstein
Christian Hauenstein
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