10.02.2021 10:04 |

Ex-Präsident wütend

Trumps Anwälte konnten Impeachment nicht stoppen

Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten im Senat gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren bei einem Votum am Dienstagabend jedoch mehrheitlich als verfassungskonform: Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit ihren 50 demokratischen Kollegen in der Kammer. Trump hat laut Medienberichten wütend reagiert und „fast geschrien“.

Die Senatoren machten so den Weg frei für das weitere Prozedere: Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen. Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen - und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus.

Wütende Reaktion von Trump
Trumps Reaktion fiel offenbar heftig aus. Besonders unzufrieden sei er mit der Leistung seines Anwalts Bruce Castor gewesen, der im Senat für Trump gesprochen hatte, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person. Auf einer Skala von eins bis zehn sei Trumps Wut mit acht einzustufen gewesen.

Castor hatte unter anderem die Präsentation der Demokraten gelobt und zu ihnen gesagt: „Gut gemacht.“ Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Selbst einige republikanische Senatoren räumten ein, die Präsentation der Demokraten sei besser gewesen. Trump habe „fast geschrien“, als er den Vortrag seines Anwalts im Fernsehen verfolgte.

Trump-Anhänger hatten am 6. Jänner gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, unter ihnen ein Polizist. Die Angreifer hatten mit der Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: „Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“

Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“
Die Demokraten werfen dem ehemaligen Staatschef „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und haben im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Der Senat hatte das Verfahren am Dienstag mit einer Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses gestartet. Trumps Verteidiger argumentierten, das Verfahren im Senat sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Trump war am 20. Jänner mit Bidens Vereidigung aus dem Amt ausgeschieden.

Trump-Anwalt attackiert Demokraten
David Schoen aus Trumps Verteidigerteam sagte, Privatpersonen könnten nicht aus dem Amt entfernt werden. Das lege schon der gesunde Menschenverstand nahe. Schoen warf den Demokraten vor, sie hätten das Verfahren nur eingeleitet, um Trump „von der politischen Bühne zu entfernen“. Dies sei ein Missbrauch des Impeachment-Verfahrens für politische Zwecke. Den Demokraten gehe es - anders als sie es darstellten - auch nicht darum, das Land zu einen, im Gegenteil. „Dieser sogenannte Prozess wird das Land zerreißen“, mahnte Schoen. Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, hielt dagegen, ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten. Alles andere wäre höchst gefährlich.

Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauert und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den Beginn der kommenden Woche zieht.

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