Ämtersperre droht
Zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump gestartet
Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die heiße Phase. Der US-Senat, der eine Ämtersperre gegen den Ex-Präsidenten verhängen kann, sollte am Dienstag zunächst entscheiden, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist. Wenn eine Mehrheit der Senatoren diese Frage wie erwartet bejaht, werden von Mittwoch an die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps über mehrere Sitzungstage hinweg ihre Argumente vortragen. Für eine Verurteilung braucht es eine Zweidrittelmehrheit - dass eine solche zustande kommt, ist unter den derzeitigen Gegebenheiten sehr unwahrscheinlich.
Das Amtsenthebungsverfahren war nach der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol Anfang Jänner vom Repräsentantenhaus eingeleitet worden. Am Ende entscheidet der Senat, ob Trump verurteilt oder freigesprochen wird. Sollte Trump tatsächlich verurteilt werden, droht ihm eine Ämtersperre - diese würde die Chancen auf eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 zunichtemachen. Für eine Verurteilung müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschließen. Das zeichnet sich bisher nicht ab. Derzeit erwägt nur eine Handvoll Republikaner, für eine Verurteilung zu stimmen.
Vorwurf: „Anstiftung zum Aufruhr“
In der Anklage des von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses wird Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Zum Auftakt des Verfahrens im Senat stand am Dienstag eine vierstündige Debatte darüber auf dem Programm, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist, obwohl Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Trumps Anwälte behaupten, das Amtsenthebungsverfahren sei „absurd und verfassungswidrig“, weil es sich gegen eine Privatperson richte.
Die Demokraten argumentieren dagegen, das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten sei rechtmäßig, weil es Verfehlungen aus seiner Amtszeit betreffe. Sie verweisen außerdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Jänner beschlossen hatte - also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Damals hatten auch zehn republikanische Abgeordnete mit den Demokraten gestimmt.
Demokraten: „Trump hat das amerikanische Volk verraten“
Die demokratischen Ankläger des Repräsentantenhauses nannten die Beweise gegen Trump überwältigend. „Trump hat seinen Amtseid verletzt und das amerikanische Volk verraten“, hieß es in ihrer Stellungnahme vom Montag. „Seine Anstiftung zum Aufstand gegen die Regierung der Vereinigten Staaten - die die friedliche Machtübergabe gestört hat - ist das schwerste verfassungsrechtliche Verbrechen, das je von einem Präsidenten begangen wurde.“
Erster US-Präsident mit zwei Amtsenthebungsverfahren
Ob Zeugen vorgeladen werden, soll noch entschieden werden. Unter anderem davon wird abhängen, wann die Senatoren ihr Urteil fällen. Die beiden Seiten sollen jeweils 16 Stunden Zeit bekommen, um ihre Argumente vorzubringen. Es wurde damit gerechnet, dass das Verfahren im Senat bis ins Wochenende oder Anfang kommender Woche laufen wird. Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. So etwas gab es noch nie. Im ersten Verfahren vor einem Jahr wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Ermittlungen wurde er von allen Vorwürfen freigesprochen - mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.
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