Kritik am Bund

Impfchaos beherrscht auch Landtag

(Bild: P. Huber)

Geprägt vom Impfchaos und einem, wie die SPÖ kritisiert, „Total-Versagen des Bundes“ wird die heutige Landtagssitzung sein. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPÖ rasches Handeln von Kurz und Co. Es müssten möglichst schnell Impfstoffe organisiert werden, eventuell von Ländern, die einen Überschuss haben.

„Das Burgenland ist gut aufgestellt, wir könnten in Phase 1 bereits 33.000 Burgenländer impfen. Aber es stehen nur 11.200 Impfdosen zur Verfügung“, kritisiert SP-Klubobmann Robert Hergovich. Die Bundesregierung habe zu spät bestellt und auf den falschen Impfstoff gesetzt. „Der Slogan von Bundeskanzler Kurz – koste es, was es wolle – war nur Propaganda und endet leider beim Impfstoff“, wettert Hergovich. Einen Großteil der Schuld schiebt die SPÖ einem Burgenländer, Clemens Martin Auer, zu. Er ist nicht nur Österreichs Impfkoordinator, sondern auch Vorsitzender des EU-Lenkungsgremiums für die Beschaffung der Covid-Impfstoffe. Er hat auf AstraZeneca gesetzt, was sich jetzt als falsch herausgestellt habe. „Es ist nun höchst an der Zeit, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen und schnellstmöglich Impfdosen von Ländern zu organisieren, die einen Überhang haben, wie zum Beispiel Israel“, so Hergovich. Eine zweite Dringliche Anfrage kommt heute von der FPÖ. Gefordert wird die Schließung des Asylzentrums Klingenbach. „Außerdem fordern wir die neuerliche Einführung einer Asylobergrenze von einem Prozent der Gemeindebevölkerung“, so FP-Klubobmann Johann Tschürtz.

Weitere Tagesordnungspunkte im Landtag sind ein Entschließungsantrag an den neuen Arbeitsminister: Gefordert werden Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Außerdem werden Schutzmaßnahmen im Pendlerverkehr diskutiert.

Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung