Steuerausfälle:

Auch der dritte Lockdown kostet Land OÖ viel Geld

(Bild: Einöder Horst)

Nach der Aufregung um einige Impf-Vordrängler unter Oberösterreichs Bürgermeistern (siehe auch auf den Seiten 8/9), rücken nun die finanziellen Folgen der Pandemie wieder in den Vordergrund. Nicht nur viele Bürger müssen Pläne für 2021 umstoßen, auch das Landesbudget ist vom verlängerten dritten Lockdown betroffen.

„Die neue Coronavirus-Mutation B.1.1.7 lässt, wie von der Bundesregierung angekündigt, leider keine andere Wahl, als den aktuellen Lockdown zu verlängern. Dadurch werden uns weitere Steuerausfälle, wahrscheinlich in dreistelliger Millionenhöhe, treffen“, so LH Thomas Stelzer (ÖVP) als Finanzreferent des Landes.

Noch kein Sparkurs
Das hat aber (noch) keinen Sparkurs zufolge: „Auch bei weiteren Einnahme-Ausfällen müssen keine Auszahlungen im Budget gekürzt werden“, sagt Stelzer. Da hatten ja einige Regierungsmitglieder befürchtet, dass sie in ihren Ressorts 2021 die Gürtel doch enger schnallen müssten.

Weitere Nagelprobe
Eine weitere Nagelprobe steht den Landesfinanzen noch im März bevor, wenn sich in der Endabrechnung über das Jahr 2020 die Steuerausfälle von November und Dezember 2020 (wegen des 2. und rund um Weihnachten beginnenden 3. Lockdowns) in einer geringeren Überweisung der Steueranteile des Bundes niederschlagen werden.

Doch weniger Schulden
Nicht immer kommt es allerdings schlimmer, als man denkt; manchmal auch umgekehrt Für das Jahr 2020 wird die Schuldenaufnahme doch nicht 666 Millionen Euro hoch sein: „Erste Hochrechnungen des Nettofinanzierungssaldos liegen aktuell deutlich besser“, verrät Stelzer über die gerade zu Ende gehenden Erstellung des Rechnungsabschlusses 2020. Der Grund: Die Ausgaben des Landes waren teils geringer als geplant, teils wurden sie aufgeschoben, „da aufgrund des Lockdowns auch entsprechende Leistungen gar nicht angeboten werden konnten“.

Urspünglich Überschuss
Ursprünglich, Ende 2019, hatte das Land Oberösterreich für das Finanzjahr 2020 aber mit 24 Millionen €Überschuss geplant