„Die neue Coronavirus-Mutation B.1.1.7 lässt, wie von der Bundesregierung angekündigt, leider keine andere Wahl, als den aktuellen Lockdown zu verlängern. Dadurch werden uns weitere Steuerausfälle, wahrscheinlich in dreistelliger Millionenhöhe, treffen“, so LH Thomas Stelzer (ÖVP) als Finanzreferent des Landes.
Noch kein Sparkurs
Das hat aber (noch) keinen Sparkurs zufolge: „Auch bei weiteren Einnahme-Ausfällen müssen keine Auszahlungen im Budget gekürzt werden“, sagt Stelzer. Da hatten ja einige Regierungsmitglieder befürchtet, dass sie in ihren Ressorts 2021 die Gürtel doch enger schnallen müssten.
Weitere Nagelprobe
Eine weitere Nagelprobe steht den Landesfinanzen noch im März bevor, wenn sich in der Endabrechnung über das Jahr 2020 die Steuerausfälle von November und Dezember 2020 (wegen des 2. und rund um Weihnachten beginnenden 3. Lockdowns) in einer geringeren Überweisung der Steueranteile des Bundes niederschlagen werden.
Doch weniger Schulden
Nicht immer kommt es allerdings schlimmer, als man denkt; manchmal auch umgekehrt Für das Jahr 2020 wird die Schuldenaufnahme doch nicht 666 Millionen Euro hoch sein: „Erste Hochrechnungen des Nettofinanzierungssaldos liegen aktuell deutlich besser“, verrät Stelzer über die gerade zu Ende gehenden Erstellung des Rechnungsabschlusses 2020. Der Grund: Die Ausgaben des Landes waren teils geringer als geplant, teils wurden sie aufgeschoben, „da aufgrund des Lockdowns auch entsprechende Leistungen gar nicht angeboten werden konnten“.
Urspünglich Überschuss
Ursprünglich, Ende 2019, hatte das Land Oberösterreich für das Finanzjahr 2020 aber mit 24 Millionen €Überschuss geplant
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).