Alarm um Anarchie

Corona-Demos: Rechtsextreme als „treibende Kraft“

Österreich
05.01.2021 17:23

Die Stimmung im Land ist hochexplosiv, wie die jüngsten Proteste und Eskalationen auf Österreichs Straßen verdeutlichen. Ob Staatsverweigerer, Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker - sie alle haben einen „Feind“: die Regierung. Der Verfassungsschutz warnt nun eindringlich vor steigender Gewaltbereitschaft.

Der aktuelle Lagebericht der heimischen Verfassungsschützer ist besorgniserregend: Während die Politik versucht, muslimischen Parallelgesellschaften den Kampf anzusagen, hat sich im Zuge der Pandemie ein weiterer demokratiefeindlicher Strom gebildet. „Rechtsextreme Gruppen haben die Szene der Corona-Leugner von Beginn an als Mobilisierungs- und Rekrutierungspotenzial erkannt. Sie fördern und unterstützen die Bewegungen“, wie es in dem Bericht heißt.

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Rechtsextreme Gruppierungen sind die treibenden Kräfte der Leugner der Corona-Pandemie. Das ist ein Faktum.

Innenminister Karl Nehammer

Anstiftung zu „Bürgerkrieg“
Hinzu kommen noch die sogenannten Staatsverweigerer, die auch die „Gunst der Stunde“ nutzten und auf den Protestzug aufgesprungen sind. Besonders alarmierend: Über Online-Plattformen und über den Messengerdienst Telegram wird gezielt Öl ins Feuer gegossen - gar zu Attacken auf Behörden und zum „Bürgerkrieg“ angestiftet.

Innenminister Karl Nehammer (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Innenminister Karl Nehammer
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Derzeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, um derartige Demonstrationen bundesweit zu untersagen.

Innenminister Karl Nehammer

„Konkret wird auch dazu aufgerufen, Anschläge auf Polizeiinspektionen vorzunehmen und Beamte mit Gewalt zu entwaffnen“, so ein Ermittler zur „Krone“. Aber auch Regierungsgebäude oder Medien müssten laut den Hetzern „bekämpft“ werden. Postings, die man sehr ernst nimmt - ist im BVT-Bericht zu lesen: „Es muss von der Umsetzung der Aufrufe durch fanatisierte Aktivisten ausgegangen werden.“

Video: Demo gegen Corona-Maßnahmen in Graz am Wochenende

Neue Richtlinie für Demonstrationen
Und da das erhöhte Aggressionspotenzial im Zuge der landesweiten Corona-Proteste am Wochenende - etwa in Wien oder in Graz bereits zu spüren gewesen sei, kündigt der Innenminister für kommenden Donnerstag eine neue Richtlinie an, wonach es rechtlich einfacher sein soll, Demos im Vorfeld zu untersagen.

Klaus Loibnegger und Sandra Ramsauer, Kronen Zeitung

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