Proteste angekündigt

Sorge vor Gewaltpotenzial bei Bidens Vereidigung

Ein Unterstützer des noch amtierenden Präsidenten Donald Trumps während einer Kundgebung vor dem Kapitol in Texas - online angekündigte Proteste vor dem gleichnamigen Gebäude in Washington bereiten den Sicherheitskräften nun Sorge.

(Bild: AP/Eric Gay)

Nach den Krawallen rund um den Sturm aufs US-Kapitol warnt die US-Bundespolizei FBI vor potenziellen Gewaltakten im Zuge der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Man habe bereits 200 Verdächtige identifiziert, die womöglich ähnliche Aktionen planen, so die Behörde. Unterdessen äußerte sich Vizepräsident Mike Pence erstmals seit den Vorfällen in der Öffentlichkeit und sicherte dem Demokraten eine sichere Amtsübergabe zu.

Derzeit sei in großem Umfang „besorgniserregendes Online-Gerede“ über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Chef Christopher Wray am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Darunter seien auch Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Hinweise würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht.

Mehr als 200 Verdächtige identifiziert
„Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind“, betonte Wray. Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die womöglich Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten, erklärte der FBI-Direktor.

Die Rufe und Aufforderungen, teils gewaltsam gegen die Vereidigung Bidens zu protestieren, werden im Internet wieder lauter.

(Bild: APA/AFP/ALEX EDELMAN)

An die Adresse möglicher Randalierer und Gewalttäter sagte Wray: „Wir wissen, wer ihr seid.“ Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.

Außergewöhnliche Angelobung
Biden soll am kommenden Mittwoch unmittelbar vor dem Kapitol in Washington vereidigt werden. Das Kongressgebäude in der US-Hauptstadt ist traditionell die Kulisse der feierlichen Vereidigung der US-Präsidenten. Per se ist die Amtseinführung eine Veranstaltung mit größtem Sicherheitsaufgebot. In diesem Jahr gilt das angesichts der jüngsten Ausschreitungen aber in besonderem Maße - auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfindet.

Neben den Protesten sorgt auch nach wie vor die Corona-Pandemie für eine Ausnahmesituation bei der Angelobung Bidens.

(Bild: AFP)

Auch Twitter warnt
Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte vor wenigen Tagen ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei dort die Rede von einer weiteren Attacke auf das Kapitol und auf Parlamentsgebäude in Bundesstaaten am kommenden Sonntag.

Pence möchte sichere Amtsübergabe garantieren
US-Vizepräsident Mike Pence nutzte am Donnerstag ein Treffen mit Truppen der Nationalgarde, die das Kapitol bewachen, um sich erstmals seit den Vorfällen in der Öffentlichkeit zu äußern. Er sicherte dabei dem designierten Präsidenten Joe Biden eine würdige Amtsübergabe zu.

Nationalgardisten campieren auf den Fußböden des amerikanischen Parlaments.

(Bild: www.viennareport.at)

„Wie der Präsident gestern deutlich gemacht hat, sind wir zu einem geordneten Übergang und zu einer sicheren Amtseinführung verpflichtet. Das amerikanische Volk verdient nichts Geringeres“, erklärte der Republikaner.

Bis zu 21.000 Soldaten im Einsatz
Das Gebiet rund um das Kapitol ist inzwischen weiträumig abgesperrt, ein Sicherheitszaun wurde errichtet. Außerdem wurden mehrere Tausend Mitglieder der Nationalgarde - die zur Reserve der US-Armee gehört - abgestellt, um den Kongresssitz zu schützen. Bis zu 21.000 Soldaten könnten zur Absicherung der Vereidigung eingesetzt werden.