Rüffel für Vize in spe

Häupl sagt “Nein” zu Ausländern in Gemeindebauten

(Bild: APA)

Nur wenige Tage nachdem Wiens Bürgermeister Michael Häupl für die SPÖ und Maria Vassilakou für die Grünen den Fünfjahrespakt unterzeichnet haben, rumort es in der rot-grünen Koalition. Wiens Grünen-Chefin ließ bei einem Interview wissen, dass man die Gemeindebauten sofort für Ausländer öffnen müsse. Für diese umstrittene Ansage erntete Vassilakou einen ersten Rüffel von Stadtchef Häupl, der dem Vorstoß nichts abgewinnen kann.

Wiens Grünen-Chefin hatte auf die Frage in einem "Presse"-Bericht, ob es nicht deshalb ghettoartige Konzentrationen in Wien gebe, weil die Gemeindebauten für Ausländer zu spät geöffnet worden seien, erwidert: "Jawohl, denn hätte man vor 20 Jahren damit begonnen, wären keine Stiegen entstanden, wo fast nur Zuwanderer wohnen." Darüber hinaus sprach sich Vassilakou dafür aus, die fünfjährige Wartefrist auf eine Gemeindewohnung für Zuwanderer fallen zu lassen.

Beide Vorschläge der neuen Vizebürgermeisterin haben am Sonntag in "roten" Rathauskreisen Verwunderung bis hin zu Empörung ausgelöst. Von der SP gestellte Stadträtinnen meinten im inoffiziellen Gespräch, Vassilakou solle sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die sie nichts angehen - immerhin würden die Gemeindebauten in die Kompetenz von Wohnbaustadtrat Ludwig fallen, "und der ist sehr erfolgreich".

"Die geltenden Regeln werden nicht geändert"
Wiens Bürgermeister Häupl verwies im "Krone"-Gespräch ebenfalls auf die Zuständigkeit von Stadtrat Ludwig und hielt darüber hinaus "ein für alle Mal fest, dass sich in Sachen Anspruch auf eine Gemeindewohnung an den bisherigen, strengen Regeln nichts ändern wird". Das wiederum heißt im Klartext, Anspruch auf eine Gemeindewohnung hat nur jemand, der österreichischer Staatsbürger ist, und auch die müssen vorgeschriebene Wartefristen einhalten, bis ihnen eine Gemeindewohnung zugeteilt wird.

Was Ausländer in Gemeindewohnungen betrifft, so präzisierte Häupl, dass es in Wien von insgesamt 220.000 Gemeindewohnungen ganze 900 für Notfälle gibt. Für Leute also, die vorübergehend keine Unterkunft haben und die sonst auf der Straße stehen würden. Häupl: "Das sind Sozialfälle, die mit der normalen Vergabe von Gemeindewohnungen nichts zu tun haben."

"Ihr gutes Herz ist wohl übergegangen"
Zu Vassilakous "Anregungen" in Sachen Gemeindebau meinte Häupl nachsichtig, er wolle es "einmal positiv formulieren - ihr gutes Herz ist wohl übergegangen". Außerdem, so Häupl weiter, "steht alles im von uns unterschriebenen Pakt".

von Peter Gnam, Kronen Zeitung