13.01.2021 14:51 |

Überläufer

Trump-Amtsenthebung: Unterstützung wächst

Weil Vizepräsident Mike Pence keine vorzeitige Entlassung von US-Präsident Donald Trump will und eine entsprechende Forderung des Repräsentantenhauses ablehnt, wollen die Demokraten ihr Vorhaben über ein weiteres Impeachment-Verfahren im Senat in die Tat umsetzen. Die Demokraten können dabei zunehmend auf Unterstützung aus den Reihen der Republikaner hoffen.

Immer mehr einstige Parteifreude rücken von Trump ab. Ob es am Ende aber für eine Verurteilung reicht, ist unklar. Trump selbst lehnte jegliche Verantwortung für die Ausschreitungen am Parlamentssitz, bei denen fünf Menschen starben, ab. „Was ich gesagt habe, war völlig angemessen“, entgegnete er auf den Vorwurf, er habe mit einer Rede kurz vor der Erstürmung des Kapitols seine Anhänger aufgestachelt.

Anklage lautet auf „Anstiftung zum Aufruhr“
Offiziell soll das Amtsenthebungsverfahren am Mittwoch gestartet werden. Im Repräsentantenhaus ist dazu eine Abstimmung über die Anklageschrift angesetzt. Der Vorwurf lautet „Anstiftung zum Aufruhr“. Es wird damit gerechnet, dass die Kammer die Anklage annimmt, da die Demokraten im Abgeordnetenhaus in der Mehrheit sind. Aber auch immer mehr Republikaner signalisieren Unterstützung.

„Noch nie gab es einen größeren Verrat eines Präsidenten der Vereinigten Staaten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung“, erklärte die Abgeordnete Liz Cheney, die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Trump habe „den Mob einbestellt, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs (auf das Kapitol) entzündet“. Sie werde für eine Amtsenthebung stimmen.

Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem solchen Verfahren zweimal stellen müsste. Für eine Verurteilung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Senat nötig. Da aber nur 50 der 100 Senatoren zum Lager der Demokraten zählen, ist die Partei auf die Unterstützung von mindestens 17 Republikanern angewiesen.

Selbst Mitch McConnell, der bis zur Vereidigung der neuen Regierungsspitze kommende Woche noch der republikanische Mehrheitsführer im Senat ist, soll sich einem Bericht der „New York Times“ zufolge zufrieden darüber geäußert haben, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Die Republikaner stehen unter immensen Druck. Mehrere Konzerne haben angekündigt, bis auf Weiteres keine Spendengelder mehr an Trump-Unterstützer zu zahlen.

Lähmung des Senats zu Bidens Amtsbeginn?
Doch auch für die Demokraten birgt ein Amtsenthebungsverfahren Risiken. Zum einen wollen sie vermeiden, dass der Senat sich gleich zu Beginn von Joe Bidens Präsidentschaft in ein kompliziertes Verfahren verstrickt. Sie befürchtet, dass es zu Verzögerungen etwa bei der Regierungsbildung kommen könnte, da der Senat auch für die Bestätigung von Kabinettsnominierungen zuständig ist.

Zum anderen besteht aber auch die Gefahr, dass ein Amtsenthebungsverfahren die Gräben zwischen Anhängern der Demokraten und der Republikaner noch weiter aufreißen könnte. Biden hat allerdings eine Versöhnung der Amerikaner zum obersten Ziel seiner Präsidentschaft erklärt.

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