12.01.2021 15:20 |

Kaiser: „Kein Grund!“

Gemeinderatswahlen: Klares Nein zu Verschiebung!

Wer braucht jetzt eigentlich Wahlen? Diese Frage wird gestellt, und die Antwort darauf ist einfach: Unsere Demokratie. Sie ist es, die Wahlen braucht und die Wahlen als den Heiligen Gral (Zitat Ex-ÖVP-Chef Georg Wurmitzer) ihres Daseins hochhalten soll.

Dieser Meinung ist übrigens auch Landeshauptmann Peter Kaiser, der einer Verschiebung der für 28. Februar geplanten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen nichts abgewinnen kann: „Es gibt derzeit keine Veranlassung für eine Verschiebung.“

Staus vermeiden und Wahlkarten

Aber Achtung, da ist es, dieses kleine Wörtchen „derzeit“, das Politiker so gerne verwenden, wenn sie sich eine Hintertür offen lassen möchten. Kaiser möchte es nicht so interpretiert wissen und verweist auf die vielen Maßnahmen, die zu einer Entzerrung des Wahlvorganges führen werden, um Staus in den Wahllokalen zu verhindern.

„Es kann ja schon bei der Abholung der Wahlkarten die Stimme abgegeben werden. Zudem wird es Ende Februar wohl keinen Lockdown geben.“ Über die Frage, wer eine Wahl brauche, sei er selbst erstaunt gewesen, so Kaiser.

Verschiebung braucht Gesetz

Auch Gemeindereferent Daniel Fellner ist indirekt von der Thematik betroffen und verweist auf die Bestimmungen, wonach spätestens alle sechs Jahre Kommunalwahlen abzuhalten seien. „Das wäre der 1. März.“ Für eine Verschiebung, so konkretisiert wiederum Kaiser, würde es ein Gesetz benötigen, und dazu eine Sondersitzung des Landtages. Zeitlich fast nicht mehr fristgerecht zu schaffen.

Fritz Kimeswenger
Fritz Kimeswenger
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