Familienbudget

Regierung will “abschleifen”, Verbände sauer

Die Regierungsspitze hat nach einem Gespräch mit Vertretern von Familien- und Jugendverbänden am Freitagabend Änderungsbereitschaft beim Familienbudget bekräftigt. Man sei bereit, einzelne Eckpunkte "abzuschleifen", das Gesamtpaket bzw. das Sparziel müssten aber halten, betonte Vizekanzler Josef Pröll erneut. Die geladenen Vertreter kritisierten die späte Einbindung.

Das Gespräch sei der Beginn eines Diskussionsprozesses, betonte Bundeskanzler Werner Faymann. Im Vordergrund habe die Sorge gestanden, wie man mit Familien umgehe. Pröll sagte, er sei froh, dass man einhellig der Meinung gewesen sei, dass es gerade aus Sicht der Kinder und Jugendlichen notwendig sei, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen.

Faymann will nicht "Konfusion stiften"
Auf die Frage, ob die "Abschleifungen" schon feststehen, antwortete Faymann, man habe sich vorgenommen, nicht nur die schriftlichen Stellungnahmen durchzuarbeiten, was gerade geschehe, man wolle auch diese Gespräche verwenden, um Vorschläge aufzugreifen. Bevor das nicht durchgearbeitet sei, wolle man nicht mit Einzelankündigungen "Konfusion stiften", sondern am Ende der Arbeit eine Entscheidung treffen. Dies werde Ende nächster Woche sein.

"Hohes Maß an Unverbindlichkeit"
Clemens Steindl vom Katholischen Familienverband kritisierte, dass es keine konkreten Aussagen gegeben habe. Es habe freundliche Atmosphäre geherrscht, aber ein "hohes Maß an Unverbindlichkeit". Man erwarte nicht nur einen Feinschliff, sondern dass die Kürzungspläne zurückgenommen werden, erklärte Magdalena Schwarz von der Bundesjugendvertretung.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka störte sich ebenfalls daran, dass das Gespräch "zu spät" stattgefunden habe. Es habe keine konkreten Zusagen gegeben, überhaupt sei "Abschleifen" zu wenig - Chalupka ortet im Budgetentwurf nämlich "Konstruktionsfehler", etwa dass Zukunftsthemen nicht angegangen würden. "Besser spät als nie", meinte Elisabeth Wöran von der Plattform für Alleinerziehende zur Einbindung der Organisationen. Das Gespräch sei ein erster Schritt gewesen, sie habe aber nicht das Gefühl, dass sich viel bewege.

Caritas: Gipfel um "fünf nach zwölf"
Für Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter war der Gipfel eine Diskussion "fünf nach zwölf". Man könne davon ausgehen, dass "da und dort" an Rädchen geschraubt werde - das werde aber nicht ausreichend sein, gehe es doch um "substanzielle Fragen".

Die Regierung hatte bereits im Vorfeld Nachbesserungen angekündigt. Bei der geplanten Streichung der Familienbeihilfe für die 24- und 25-Jährigen ist schon vorgesehen, dass es die Beihilfe für Präsenz- und Zivildiener sowie für Mütter ein Jahr länger geben soll, und auch länger dauernde Studien sollen nun noch berücksichtigt werden. Auch bei der geplanten Abschaffung des Mehrkindzuschlags soll es Abrundungen geben.