07.01.2021 15:11 |

Nach US-Krawallen

Nehammer warnt vor extremem Gedankengut

Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat angesichts der Krawalle in den USA vor Extremismus als Gefahr für die Demokratie gewarnt. Die „erschütternden Bilder aus Amerika zeigen Extremisten, die mit Gewalt gegen demokratische Strukturen vorgehen wollen“. „Das darf sich keine Demokratie dieser Welt gefallen lassen. Der politische Diskurs findet in den parlamentarischen Institutionen und nicht mit Gewalt auf der Straße statt. Das ist ein Grundpfeiler einer gewachsenen Demokratie“, so Nehammer.

Der Innenminister warnte: „Wenn radikale Bewegungen die demokratischen Systeme schwächen wollen, müssen wir als Gesellschaft ganz besonders wachsam sein und uns klar gegen extremistisches Gedankengut stellen. Dass die radikalen Gruppen auch planen, ihre perfiden Parolen in Taten umzusetzen, hat sich beispielsweise auch beim versuchten Sturm auf den Reichstag in Berlin gezeigt. Diese Feinde der Demokratie dürfen keinen Nährboden in unserem Land finden, dagegen gilt es geschlossen und entschlossen vorzugehen.“

Bubbles verstärken radikale Einstellungen
Die Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsschutzes der letzten Tage haben gezeigt, dass rechtsextreme Gruppierungen auch treibende Kräfte in der Corona-Skeptiker-Szene sind.

Laut Verfassungsschutz werden über verschiedene soziale Netzwerke Verschwörungstheorien und radikale Ideologien verbreitet. Durch die notwendige Einschränkung der sozialen Kontakte während der Corona-Pandemie bilden sich vermehrt sogenannte Informationsblasen (Bubbles), die sich in ihren - oft radikalen Einstellungen - bestärken.

KRAWALLE IN WASHINGTON

Am Tag der entscheidenden Sitzung - es ging um die endgültige Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl - ist es im US-Kongress in Washington am Mittwoch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen vor und im Kapitol gekommen. Anhänger Donald Trumps stürmten das Gebäude - die Parlamentskammern mussten ihre Debatten vorübergehend stoppen, die Abgeordneten in Sicherheit gebracht werden. Vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses fand eine Konfrontation mit Bewaffneten statt. Eine Frau wurde angeschossen und starb später an ihren Schussverletzungen, drei weitere Personen verloren im Zuge „medizinischer Notfälle“ ihr Leben.

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