Wirbel um NS-Vergleich

ÖVP: „Kickl-Kurs löst gefährliche Entwicklung aus“

30.12.2020 18:20

Axel Melchior holt erneut zum Rundumschlag gegen den aktuellen Kurs der FPÖ aus. „Seit Herbert Kickl innerparteilich die Macht übernommen hat, scheint die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand komplett aufgegeben zu haben“, schrieb der ÖVP-Generalsekretär in einer Aussendung am Mittwoch. Anlass für seine Kritik sind wirre Facebook-Postings eines FPÖ-Gemeinderats aus Niederösterreich.

Der blaue Gemeinderat hatte auf Facebook unter anderem geschrieben, dass er Kurz gerne „stopen (sic)“ würde, gleichzeitig bezeichnete er dessen Ära als „Untergang für Österreich“. „Nicht noch einmal“, zog er dazu offen und auch entsprechend bebildert einen Vergleich zum Regime Adolf Hitlers von 1933 bis 1945.

Impfkampagne mit Judenverfolgung verglichen
Besonders geschmacklos ein weiteres Posting des FPÖ-Gemeinderats, in dem er die gestartete Impfkampagne in Österreich mit der Judenverfolgung unter Hitler verglich. „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen. Geschichte wiederholt sich“, schrieb er dazu. Darunter prangt ein Judenstern mit der Aufschrift: „Nicht geimpft.“ Mittlerweile hat der FPÖ-Gemeinderat die Postings wieder gelöscht.

„Die FPÖ-Spitze duldet einen niederösterreichischen Gemeinderat, der auf der Facebook-Seite seiner Ortspartei unseren Bundeskanzler mit Hitler-Vergleichen diffamiert und die Verbrechen des Nationalsozialismus mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vergleicht. Es wird jeden Tag deutlicher, dass der Kickl-Kurs eine gefährliche Entwicklung innerhalb der FPÖ auslöst“, erklärte Melchior.

Weiterer Fall in anderer Gemeinde
Einen weiteren ungustiösen Fall gab es inzwischen in einer anderen niederösterreichischen Gemeinde. Ein freiheitlicher Abgeordneter postete eine Fotomontage des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Testen macht frei“ in eine WhatsApp-Gruppe, wie die „Niederösterreichischen Nachrichten“ berichten. Da beide Fälle aus demselben Bundesland stammen, steht der Verdacht im Raum, dass es sich um eine konzertierte Aktion von niederösterreichischen FPÖ-Politikern handelt.

„Hofer muss sich gegen Kickl durchsetzen“
Die Verantwortlichen der FPÖ seien gefordert, sofort Konsequenzen zu ziehen, forderte Melchior: „FPÖ-Chef Norbert Hofer muss sich gegen Kickl durchsetzen und den niederösterreichischen Gemeinderat sofort aus der Partei werfen. Jemand, der solch menschenverachtende Postings absetzt, darf in unserem Land kein politisches Amt innehaben. Die Freiheitlichen sollten gleich die Gelegenheit nützen und all ihre Verstrickungen mit Rechtsextremen auflösen.“

Identitäre provozierten ÖVP
Damit spielte Melchior auch auf die jüngsten Aussagen des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz an, der Ende November in einem Interview damit aufhorchen ließ, dass sich die FPÖ von den rechtsextremen Identitären nicht mehr länger distanzieren wolle. Wenige Wochen später kam die Bundesregierung bekannt, die Symbole der Identitären Bewegung verbieten zu wollen, woraufhin die Gruppierung eine Racheaktion gestartet hatte und die EU-Fahne an der ÖVP-Zentrale in Wien gegen ihre Fahne austauschte. Melchior regierte auch darauf erbost: „Die Identitäre Bewegung ist eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf. Unfassbar, dass sich die Kickl-FPÖ bei jeder Gelegenheit diesen rechtsextremen Demokratiegefährdern anbiedert.“