Bürger in Notlage

Hilfsfonds hat bisher erst 9 Linzern geholfen

Oberösterreich
29.12.2020 13:00

„Ziel war es, rasch und unbürokratisch zu helfen. Dieses wurde klar verfehlt“, zeigt sich FP-Stadtvize Markus Hein enttäuscht, nachdem aus dem zu Beginn der Corona-Krise eingerichteten Hilfsfonds im Ausmaß von einer Million Euro bis jetzt erst 3000 € ausbezahlt worden sein sollen. Grund: Die Hürden zur Gewährung.

Unzumutbare Bürokratie, fast unüberwindbare Hürden - ein Vorwurf, den sich die schwarz-grüne Bundesregierung in Bezug auf angekündigte Corona-Hilfen nur zu oft von SPÖ, FPÖ oder Neos gefallen lassen musste.

Leere SPÖ-Versprechungen
Doch ausgerechnet die SPÖ trifft nun die gleiche Anschuldigung in Linz, wenn FP-Stadtvize Markus Hein klare Worte Richtung SP-Stadtchef Klaus Luger feuert: „Mit leeren Versprechen helfen Sie niemandem in unserer Heimatstadt, Herr Bürgermeister!“

Prall gefüllter Solidaritätsfonds
Rückblick: Zu Beginn der Corona-Krise hat die Stadt rasch reagiert und einen Solidaritätsfonds im Ausmaß von einer Million Euro eingerichtet. Doch lediglich 3000 Euro sollen bis jetzt an Linzer in Notlage ausbezahlt worden sein. „Die vom Bürgermeister auferlegten Hürden zur Gewährung der Hilfe sind für viele Antragsteller schlichtweg zu hoch“, zeigt sich Hein erbost.

104 Anträge zurückgewiesen
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat diesbezüglich eine Anfrage im Gemeinderat gestellt. Die Antwort: 180 Förderanträge sind eingegangen. Nur neun wurden wegen Lohn- und Gehaltseinbußen positiv entschieden. 104 Förderanträge wurden auf Grund formaler Mängel oder auf Grund fehlender Unterlagen zurückgewiesen.

„Blauer“ Jurist erarbeitete Kriterien
Der Bürgermeister meint auf „Krone“-Anfrage: „Wir schauen uns das gerade an. Müssen kritisch hinterfragen, ob wir im Gemeinderat die Kriterien, etwa keine Doppelförderung, zu eng gefasst haben.“ Die Kriterien soll übrigens ein „blauer“ Jurist ausgearbeitet haben.

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