22.12.2020 13:17 |

Wirbel in Frankreich:

Öffi-Nutzung könnte bald von Impfung abhängen

In Frankreich gibt es gerade große Aufregung um eine Gesetzesvorlage der Regierung. In einem geplanten Impfgesetz heißt es, dass der französische Premierminister künftig Reisen von Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln von der Vorlage eines negativen Testergebnisses oder „der Verabreichung eines Impfstoffes“ abhängig machen könnte. Die Vorlage stieß sofort auf heftigen Widerstand der Opposition, die Konservativen und Rechtspopulisten warnten vor einer Einschränkung der Grundrechte.

Der Vizevorsitzende der konservativen Oppositionspartei Les Republicains, Guillaume Peltier, sagte, es sei „unvorstellbar“, dass die Regierung die Macht haben könnte, die Freiheiten der Bevölkerung „ohne Kontrolle des Parlaments“ einzuschränken.

Macron versicherte: Keine Impfpflicht
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warnte vor einer „totalitären Maßnahme“. In den sozialen Medien protestierten viele Menschen unter dem Hashtag #DictatureSanitaire, was auf Deutsch „Gesundheitsdiktatur“ heißt. In Frankreich soll die Impfkampagne wie in anderen EU-Ländern am Sonntag beginnen. Präsident Emmanuel Macron hatte mehrfach versichert, es werde keine Impfpflicht geben. Die Kritiker des Gesetzentwurfs argumentieren, die Vorgabe komme de facto einer solchen Pflicht gleich.

Mit ihrem Vorschlag will die Regierung einige Vorkehrungen des derzeit geltenden „Gesundheitsnotstands“ in die allgemeine Gesetzgebung überführen. Dadurch wäre nicht jedes Mal eine parlamentarische Zustimmung zur Verlängerung der Sondervollmachten in der Pandemie erforderlich. Der derzeit geltende „Notstand“ läuft am 1. April aus.

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