Innerhalb von 40 Tagen

Verfassungsgericht erzwingt Neuwahlen im Kosovo

Die Wahl von Ministerpräsident Avdullah Hoti war ungesetzlich, urteilte das Verfassungsgericht.

(Bild: AFP )

Ein Gerichtsurteil ordnet nun Neuwahlen im Kosovo an. Nach einem knappen Sieg von Ministerpräsident Avdullah Hoti Anfang Juni entschied nun das Verfassungsgericht, dass die Wahl ungesetzlich war. Innerhalb von 40 Tagen müssen nun die Bürger erneut abstimmen.

Hoti war im Juni mit den Stimmen von 61 der 120 Parlamentsabgeordneten in sein Amt gewählt worden. Zuvor hatte seine Partei, die konservative Demokratische Liga des Kosovos (LDK), die Koalition mit der linken Vetevendosje unter Ministerpräsident Albin Kurti aufgekündigt, um mit anderen Partnern und einem Regierungschef aus den eigenen Reihen zu regieren.

Wegen Betrugs verurteilter Abgeordneter war nicht wahlberechtigt
Wie die Verfassungsrichter nun urteilten, war die Wahl Hotis nicht rechtens, weil einer der Abgeordneten, die für ihn stimmten, nicht wahlberechtigt war. Der Politiker war nämlich zum Zeitpunkt der Abstimmung wegen eines Betrugsvergehens strafrechtlich verurteilt. Ende September trat er die Haftstrafe an, zu der er verurteilt worden war.

Die amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani werde am Dienstag mit Parteienvertretern zusammentreffen, um einen Wahltermin festzusetzen, hieß es.