11.12.2020 07:00 |

Grüne Alleingänge

Harte Wortgefechte im Abwahl-Gemeinderat

Die Alleingänge der Innsbrucker Grünen sorgten - wie die „Krone“ berichtete - für Ärger bei den Koalitionären: Am Donnerstag wurde Uschi Schwarzl dafür als Vizebürgermeisterin mit 27:12 Stimmen abgewählt. Es war ein Gemeinderat geprägt von Wortgefechten. 

Bürgermeister Willi verweist auf die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. „Die Menschen haben richtig große Sorgen. Aber in Innsbruck beschäftigt sich der Gemeinderat mit einem Abwahlantrag wegen einer temporären Begegnungszone. Ich erwarte mir von Politikern, dass sie das Wichtige von Unwichtigem trennen können“, sagte Willi in Richtung Opposition von FPÖ, Liste Fritz und Team Gerecht und warf ihnen vor, nicht sinnerfassend lesen zu können. „Es gibt keine rechtswidrige Verordnung, weil sie vom Bürgermeister unterschrieben ist. Daher verlagert sich der Schauplatz von Uschi Schwarzl zu Georg Willi. Sie können gerne einen Abwahlantrag gegen mich stellen. Aber das können sie nicht – oder trauen sich nicht.“

Verkehrspolitik steht im Koalitionsabkommen
Ob die Anwendung der Delegationsverordnung 2012 durch den Bürgermeister rechtlich gedeckt ist oder nicht, „da gehen die Rechtsmeinungen von Professoren auseinander“, sagte Willi. „Aber es sind Meinungen. Solange diese Frage nicht ausjudiziert ist, kann sich keiner anmaßen, von Rechtsbruch zu sprechen!“ Die Diskussion verlagere sich von der Verordnung hin zur Verkehrspolitik. „Aber es ist genau jene, die im Koalitionsübereinkommen steht! Und die Verkehrsstadträtin braucht für jeden Schritt eine Mehrheit im Gemeinderat.“

SPÖ: Man hätte auch vorher reden können
„Man hätte sich auch im Vorfeld zusammensetzen können, anstatt zuerst verordnen und dann darüber zu reden“, kritisierte SP-Stadtparteiobmann Benjamin Plach das Vorgehen der Grünen und forderte politische Konsequenzen ein. „Es hat nie die Not gegeben, diese Verordnung zu erlassen“, sagte FI-Klubobmann Lucas Krackl. „Warum hat man nicht mit uns gesprochen? Mit Verordnungen ist korrekt umzugehen. Eine Zusammenarbeit funktioniert nur auf Augenhöhe. Eine Abwahl will niemand, aber es braucht Konsequenzen“, betonte er.

Nadine Isser / Philipp Neuner, Kronen Zeitung

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