Neuregelung:

Mindestlohn kommt mit 2021

Trotz des heurigen Krisenjahres hält die Landesregierung am Mindestlohn für Gemeindebedienstete ab 2021 fest. Beschlossen wird die Gesetzesnovelle bei der Landtagssitzung in wenigen Tagen. Aber: Ob das neue Besoldungsschema umgesetzt wird, wird in den einzelnen Gemeinden selbst entschieden werden.

Mindestens 1700 Euro netto, das ist aus Sicht der einen ein teures Unterfangen, aus der Sicht der anderen eine angemessene Entlohnung. Die Landesregierung teilt letztgenannte Anschauung und wird daher am Donnerstag die gesetzliche Basis für die Umsetzung schaffen. „Das ist eine Frage des Respekts und der Wertschätzung gegenüber Arbeitskräften, die einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in den Gemeinden leisten - auch und gerade während der Covid19-Krise“, betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Das neue Gesetz lasse den Gemeinden prinzipiell die Wahl, sich für das neue Besoldungsrecht zu entscheiden, heißt es vom Land. Der Beschluss kann rückwirkend mit 1. Jänner 2021 getroffen werden. Sobald der Gemeinderat zustimmt, haben die bestehenden Bediensteten die Wahl ob sie in das neue Modell wechseln. Für neue Mitarbeiter gilt automatisch die Neuregelung.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich rechnet mit einer breiten Umsetzung: „Ich erwarte, dass nicht nur die SPÖ-Gemeinden, sondern auch alle anderen den Mindestlohn so rasch wie möglich beschließen.“

Ch. Miehl, Kronen Zeitung