Finanzielle Hilfe
„Paket schafft Perspektiven für die Gemeinden“
Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) wirbt gemeinsam mit SPÖ-Bürgermeistern für das Gemeindepaket. Kommt es nicht zur Umsetzung, dann müssten wichtige Projekte in den Orten vorerst auf Eis gelegt werden.
Die Finanzlage in den Gemeinden wird immer kritischer. Die SPÖ wirbt weiter für ihr Entlastungspaket mit einem Volumen von 350 Millionen Euro für die Kommunen. Wie berichtet, lehnt die ÖVP den Vorschlag ab, weil im Gegenzug der Müllverband ans Land gehen würde.
Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) kann das nicht nachvollziehen: „Mit diesem Paket schaffen wir Planungssicherheit und Perspektiven für die Gemeinden.“ Falls es nicht umgesetzt werde, drohe so manches wichtige Projekt auf längere Zeit in der Schublade zu bleiben. Bestätigt wird das von Bürgermeister Roman Jandrisevits (SPÖ) in Sulz. Nach dem Abriss des Feuerwehrhauses sollte der Dorfplatz neu gestaltet werden. Geplant ist eine begrünte Begegnungszone für Jung und Alt mit Obstbäumen. „Ohne Gemeindepaket können wir das nicht umsetzen“, schildert Jandrisevits.
Ähnlich argumentiert Bürgermeister Richard Frank (SPÖ) aus Klingenbach. Hier geht es um eine PV-Anlage für Kindergarten, Volksschule, Jubiläumshalle, Gemeindeamt und Feuerwehrhaus. „Das würde auf Jahre massive Einsparungen bringen“, so Frank. Nach dem Wegfall von Förderungen des Bundes, brauche man Mittel aus dem Gemeindepaket.
Ihm pflichtet auch sein Amtskollege aus Oberdorf, Roman Dietrich (SPÖ) bei, denn Maßnahmen im Straßenbau, bei der Kinderbetreuung und in der kommunalen Versorgung können derzeit nicht umgesetzt werden: „Das Gemeindepaket würde uns Handlungsspielraum eröffnen.“
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