Ohne Gegenleistung?

Bund “schenkt” den Ländern Teil der Bankenabgabe

Während die Ländervertreter keine Anstalten machen, den Budgetkurs der Regierung zu unterstützen, hat die Koalition einen wesentlichen Trumpf bei den Gesprächen mit ihren Landesparteien aus der Hand gegeben: Im Entwurf des Finanzministeriums für die im Sparpaket geplanten Steuererhöhungen wird der Anteil von Ländern und Gemeinden an den Einnahmen bereits festgeschrieben, obwohl die Verhandlungen noch laufen.

Dem Bund bleiben damit von den 500 Millionen Euro Bankensteuer nur 185 Millionen übrig. Grund: Länder und Gemeinden erhalten rund ein Drittel (165 Millionen Euro), von den verbleibenden 335 entgehen dem Bund durch die Streichung der Kreditvertragsgebühr weitere 150 Millionen Euro. Kanzleramt und Finanzministerium wollen dennoch daran festhalten.

Dabei könnte die Regierung die neuen Steuern - also die 500 Millionen Euro aus der Bankenabgabe und die 60 Millionen Euro aus der Flugticketsteuer - durchaus als Druckmittel in den zuletzt stockenden Bund-Länder-Verhandlungen verwenden. Im aktuellen Finanzausgleich ist nämlich festgehalten, dass eine "Sonderabgabe von Kreditinstituten" eine ausschließliche Bundesabgabe wäre, also nicht mit den Ländern und Gemeinden geteilt werden müsste. Auch die neue Flugticketsteuer müsste nicht zwangsläufig geteilt werden.

Passus wird gestrichen
Dies wird im Budgetbegleitgesetz nun jedoch korrigiert: Der Passus, der Banken-Sonderabgaben allein dem Bund zuschlägt, wird gestrichen und die Bankensteuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe definiert (sie wird also im Verhältnis 67 Prozent Bund, 21,4 Prozent Länder und 11,6 Prozent Gemeinden aufgeteilt). Auch für die Flugticketabgabe wird dieser Schlüssel festgeschrieben. Die Vermögenszuwachssteuer auf Aktien (bis zu 250 Millionen Euro jährlich) wird ohnehin aufgeteilt, da sie formal nicht als neue Abgabe, sondern als Einkommenssteuer gilt.

Während der Bund die Länder an den neuen Steuereinnahmen beteiligt, trägt er die Kosten für die geplante Abschaffung der Kreditvertragsgebühr - 150 Millionen Euro jährlich - alleine. Abzüglich des Drittelanteils der Länder und Gemeinden bleiben dem Bund von den 500 Bankenmillionen also nur noch rund 185 Millionen Euro. Insgesamt erhält der Bund von den zusätzlichen Steuereinnahmen damit (abzüglich des Ausfalls aus der Kreditvertragsgebühr) 734,4 Millionen, die Länder erhalten 282,5 Millionen und die Gemeinden 153,1 Millionen.

Banken empört
Einigermaßen empört über das Vorgehen der Regierung reagiert die heimische Bankenbranche. Die Länder hätten nichts zur Bankenrettung beigetragen, kritisiert ein Spitzenbanker, der anonym bleiben will, gegenüber der Austria Presse Agentur. Im Gegenteil: Dass nun ausgerechnet auch das für das Hypo-Desaster verantwortliche Bundesland Kärnten von den Einnahmen aus der Bankenabgabe profitieren wird, sei völlig unverständlich.

Bemerkenswert ist das Entgegenkommen der Regierung auch deshalb, weil die Länder offenbar nicht vorhaben, sich an den von der Regierung vorgezeichneten Budgetpfad zu halten. So hat der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer am Mittwoch klargemacht, dass Länder und Gemeinden ihre Defizit-Grenze von maximal 0,6 Prozent erst ab 2013 einhalten werden. Die Regierung ist allerdings bereits ab 2011 auf den Stabilitätsbeitrag der Länder angewiesen, will sie ihren Defizitpfad einhalten.

Faymann: "Daran wird nicht gerüttelt"
Kanzler Werner Faymann hält dennoch am Entgegenkommen an die Länder fest. Das sei so vereinbart worden "und daran wird nicht gerüttelt", sagte seine Pressesprecherin am Donnerstag. Außerdem gebe es eine mündliche Zusage von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer an die Länder, auch eine allfällige Bankenabgabe aufzuteilen. Molterer bestreitet dies allerdings. 

Im Büro von Finanzminister Josef Pröll verweist man auf die am Montag der Vorwoche von Faymann und Landeshauptmann Erwin Pröll verkündete Einigung bei der Bankenabgabe. Um einen "Blankoscheck" für die Länder handle es sich aber nicht, sondern um eine Vorleistung für die im Gegenzug erklärte Reformbereitschaft der Länder, etwa im Schulbereich.