10.11.2020 14:48 |

„Konzertierte Aktion“

Rechtsextremismus-Razzien in sieben Bundesländern

In sieben Bundesländern ist der österreichische Verfassungsschutz Dienstagfrüh in einer - wie es seitens des Innenministeriums hieß - „konzertierten Aktion“ gegen die rechtsradikale Szene und die „Verbreitung von Hass im Netz“ vorgegangen. Es fanden insgesamt elf Hausdurchsuchungen statt. Allen Beschuldigten werde vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben.

Bei den insgesamt 40 Verdächtigen wurden laut Innenministerium Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen, wie etwa NS-Devotionalien. 14 der 40 Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen besteht ein aufrechtes Waffenverbot, und vier Personen sind Rechtsextremisten mit Szenezugehörigkeit bzw. haben einschlägige Vorstrafen. In sieben Fällen war zudem der Verdacht der Verhetzung Grund für das Einschreiten.

„Tatorte“ durchwegs im Web
Die Tatorte seien laut Ministerium durchwegs in der virtuellen Welt zu finden gewesen, etwa in WhatsApp-Gruppen, auf Facebook und im Rahmen von Chats beim Online-Gaming. Derzeit laufen noch diverse Einvernahmen von Beschuldigten. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial soll noch längere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es.

Auch Cobra im Einsatz
Insgesamt waren fast 150 Exekutivkräfte am Einsatz beteiligt. Neben Kräften des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kamen Bedienstete des Einsatzkommandos Cobra/DSE, der Landespolizeidirektionen und Landeskriminalämter zum Einsatz.

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