Weitere Terror-Panne

Erste Konsequenzen in Wien: LVT-Chef abberufen

06.11.2020 15:08

Am Freitag hat es die ersten personellen Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Wien gegeben: Der Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ist abberufen worden (siehe Video oben). In den vergangenen Tagen stieg der Druck auf die zuständigen Behörden, da Informationen und Warnungen über den Täter offensichtlich nicht weitergegeben wurden.

LVT-Leiter Erich Zwettler wurde den Angaben zufolge auf eigenen Wunsch abgezogen. Die interimistische Führung übernimmt der Leiter des steirischen LVT, Rupert Meixner.

Pürstl: „Arbeit im LVT musst nun sichergestellt werden“
Zur Abberufung Zwettlers meinte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl, Zwettler habe ihn gebeten, seine Funktion ruhend zu stellen, „weil er einer geordneten Untersuchung und einer Aufklärung nicht im Wege stehen will“. Die Arbeit im LVT müsse nun sichergestellt werden, „damit gerade in diesen wichtigen Bereichen kein Abbruch erfolgt“.

Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) war es laut eigener Aussage wichtig, dass die Handlungsfähigkeit des Landesverfassungsschutzes Wien gewährleistet bleibt und auf der anderen Seite rasch Konsequenzen gezogen würden, „wenn es Erkenntnisse gibt, die das erfordern“. Darüber hinaus gebe es noch die angekündigte Untersuchungskommission.

Attentäter hatte Kontakt zu überwachten Personen
Nehamer gestand am Freitag eine weitere Ermittlungspanne im Vorfeld des Anschlags ein. Demnach hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden. Dennoch wurden damals keine Konsequenzen gezogen.

Nehammer: „Nicht tolerierbare Fehler“
Nehammer sprach von „offensichtlichen und aus unserer Sicht nicht tolerierbaren Fehlern“. Man habe daher „unverzüglich personelle Konsequenzen“ gezogen. Auf die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Fehlleistungen sagte Nehammer, er sehe seine Verantwortung darin, zu handeln, wenn ihm Missstände zur Kenntnis gebracht werden. „Aus meiner Sicht trage ich als Innenminister die politische Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Meine Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass sie wiederhergestellt wird.“

Bereits am Mittwoch hatte Nehammer erklärt, dass, „bevor der Terroranschlag begonnen hat“, nach derzeitigem Wissensstand „auch einiges schiefgegangen“ sei. Heftige Kritik übte der Innenminister auch an seinem Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ). Dieser habe die Nachrichtendienste und auch das BVT mit seiner Arbeit „nachhaltig geschädigt“ - „um nicht zu sagen: in dieser Zeit zerstört“.

Nach Angaben des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl hat sich der spätere Attentäter im Juli mit Personen getroffen, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes standen und sich in Österreich aufgehalten haben. Diese Tatsache und der später in der Slowakei gescheiterte Waffenkauf hätten laut Pürstl „bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters zu einem anderen Ergebnis führen können“.

Nehammer trifft unterdessen noch am Freitag Justizministerin Alma Zadic (Grüne), um das weitere Vorgehen bei der nach dem Ermittlungspannen eingerichteten Untersuchungskommission zu besprechen. Bei dem Treffen werde man auch den Vorsitz besprechen.