31.10.2020 06:00 |

Debatte um Hackler

Nationalrat: Sondersitzung mit Lockdown-Streit?

Am kommenden Dienstag tagt der Nationalrat, um auf Verlangen von FPÖ und SPÖ das nahende Aus der Hacklerregelung zu diskutieren. Es ist jedoch alles andere als unwahrscheinlich, dass die Sitzung über Umwege zu einer ersten großen Debatte über die am Freitag verkündeten Ausgangsbeschränkungen wird.

SPÖ und FPÖ haben sich zusammengetan, um im großen Stil über einen der großen politischen Aufreger fernab von Corona im Nationalrat zu diskutieren: die von Türkis-Grün geplante Abschaffung der Hacklerregelung, die eine Frühpension ohne Abschläge nach 45 Arbeitsjahren ermöglicht. Die ungewöhnliche Zusammenarbeit zwischen Roten und Blauen war von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ausgegangen.

Erste große Lockdown-Debatte?
Doch die vor einer Woche beantragte Sitzung könnte mehr werden als bloß eine Debatte über Frühpensionen: Es ist nämlich möglich - und nicht gerade unwahrscheinlich -, dass aus der Sondersitzung eine erste große Lockdown-Debatte wird, theoretisch sogar mitsamt Regierungserklärung.

Zudem wird rund um die Sondersitzung vermutlich auch diskutiert werden, ob die Abgeordneten - für die übrigens keine Maskenpflicht herrscht - bald wieder auch auf die Zuschauertribünen gesetzt werden, um mehr Abstand zu halten.

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