„Kein Platz“

Paris-Attentat: Jetzt Taskforce gegen den Terror

Politik
25.10.2020 06:00

Auftrags- bzw. Ehrenmorde, Terrorunterstützung, „Sittenwächter“ - nach dem erschütternden Attentat auf einen Lehrer in Paris und den Vorfällen in den vergangenen Jahren in unserem Land bilden Innen- und Integrationsministerium nun eine eigene Taskforce, um dem islamistischen Extremismus im Tschetschenen-Milieu in Österreich den Kampf anzusagen.

Zwei Morde auf Straßen in und bei Wien, gewalttätige „Sittenwächter“ und: Der Großteil der Dschihadisten, die von Österreich aus an die Terrorfront zogen, sind Tschetschenen. „Wer die staatlichen Behörden und Grundrechte nicht akzeptiert, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der mit der Integrationsministerin eine eigene Taskforce gegen kriminelle Tschetschenen ins Leben ruft.

„Die Experten werden sich mit islamistischem Extremismus und Terror bei Tschetschenen in Österreich beschäftigen“, so Ministerin Susanne Raab (ÖVP), und einen Fünf-Punkte-Maßnahmenplan abarbeiten:

  • Erstellung eines aktuellen Lagebildes zu „Ehrkultureller Gewalt“ anhand von Daten und Fakten
  • Prüfung und Anpassung der rechtlichen Rahmenbestimmungen und Gesetze - z.B.: hinsichtlich der sogenannten Sittenwächter
  • Stärkung des Opferschutzes durch den Aufbau entsprechender Anlaufstellen
  • Gespräche und verstärkte Zusammenarbeit mit tschetschenischen Vereinen
  • Aufbau eines Frühwarnsystems, um rasch und effizient (im Schulterschluss aller Akteure bzw. Behörden) die Bildung von Parallelgesellschaften zu bekämpfen.

Klaus Loibnegger, Kronen Zeitung

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