Briten drohen EU

„No-Deal-Brexit“: Johnson geht aufs Ganze

Ausland
16.10.2020 15:57

„Bereitet euch auf einen ,No-Deal-Brexit‘ vor“, verkündete der britische Premierminister Boris Johnson am Freitag. Für ihn sind die Verhandlungen über ein Handelsabkommen gescheitert, die EU will nächste Woche dennoch Unterhändler nach London schicken. Weiters überlege die EU, die Türkei mit Sanktionen zu belegen, sollten die Provokationen nicht enden.

Johnson geht nun aufs Ganze. Im Brexit-Streit erwartet Johnson nach eigenen Worten nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Jänner. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen.

EU - Großbritannien: Beide wollen Zugeständnisse
Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür offen, doch noch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier. Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt, was nicht gelang. Danach erwog der Premier den Abbruch der Verhandlungen. Eine glasklare Entscheidung verkündete er nun aber nicht, sondern kündigte die Vorbereitung auf einen Bruch ohne Deal an.

(Bild: AP)

Die EU hatte Johnson hingegen nochmals intensivierte Verhandlungen für die nächsten zwei bis drei Wochen angeboten, mit dem Ziel, bis Ende Oktober oder Anfang November eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig verlangte der EU-Gipfel aber Zugeständnisse von London, worauf die britische Regierung enttäuscht reagierte.

Kanzler Kurz will Türkei mit Sanktionen belegen
Beim Thema Türkei und dem Erdgasstreit im Mittelmeer fand Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz deutliche Worte. Der EU-Gipfel habe klar festgehalten, dass mit Sanktionen darauf reagiert werden müsse, wenn die Türkei ihre „Provokationen“ nicht einstelle, sagte Kurz zum Abschluss des Treffens. Seitens der Türkei würde „eine Provokation der nächsten folgen“, kritisierte er.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) (Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Die Türkei gehe auch gegen politisch Andersdenkende vor, habe politische Gefangene und verwende die Migration als Waffe, so Kurz weiter. Außerdem gebe es türkische Völkerrechtsverletzungen gegenüber Griechenland und Zypern. Die EU-27 konnten sich beim zweitägigen Treffen auf keine Sanktionen einigen, das Thema wird beim nächsten Gipfel im Dezember wieder auf der Tagesordnung stehen.

Kronen Zeitung

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