21.09.2020 16:50 |

Jetzt ist es fix

In 5 steirischen Gemeinden wird nochmals gewählt

Die entscheidende Sitzung am Montag brachte keine Überraschungen mehr: Die Gemeinderatswahlen in Leibnitz, Ilz, Mortantsch, St. Andrä-Höch und Wildon werden aufgehoben, ein neuer Wahlgang ist notwendig - der Termin wird von der Landesregierung festgelegt, vor November wird er nicht möglich sein. In fünf anderen Kommunen kann sich hingegen (endlich) der Gemeinderat konstituieren.

Über den Sommer prüfte die Landeswahlbehörde intensiv die Einsprüche gegen die Wahl in zehn Kommunen, nun ist entschieden: Es gibt fünf Neuwahlen! Vor allem Mängel bei der Briefwahl sind ausschlaggebend.

In Ilz etwa wurden mehr als 200 Wahlkarten unzulässig ausgestellt (durch Dritte beantragt, ohne Begründung beantragt oder sogar ohne Antrag ausgestellt). In St. Andrä-Höch waren es nur 14, doch die könnten ein Mandat verschieben. Zudem hat ein Bote zehn Wahlkarten sofort wieder mitgenommen - das ist nicht zulässig.

Rechtswidrige Faltung von Stimmzetteln
In Leibnitz (wo es am Wochenende bereits einen heftigen politischen Schlagabtausch gab) gibt es eine ungeklärte Differenz von zehn Stimmen, in Wildon sind es neun. Hier zählte zudem die falsche Behörde die Briefwahlstimmen aus. Auch „rechtswidrige Faltungen“ von Stimmzetteln wurden festgestellt (in Sprengeln von Mortantsch und Wildon): Bürgerlisten auf Platz 7 waren nicht sofort sichtbar.

In Mürzzuschlag, wo ein Sprengelergebnis fasch eingetragen wurde, reicht die Korrektur des Ergebnisses - die SPÖ profitiert und holt die absolute Mehrheit. In Frohnleiten, St. Peter am Ottersbach, Kirchbach-Zerlach und Breitenau wurden die Einsprüche abgewiesen.

Jakob Traby
Jakob Traby
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