08.09.2020 19:27 |

Empörung über Version

Spezielles Timing: Video der Nation plötzlich da

Einen Tag vor der Fortsetzung des Untersuchungsausschusses langte das so lange versprochene Ibiza-Video bei den Parlamentariern ein. Als gekürzte Version. Die Opposition ist empört und erwägt den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Die ÖVP und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol verstehen die Aufregung nicht.

Das Video der Nation ist am Dienstag - krone.at berichtete - endlich beim Untersuchungsausschuss gelandet. Man wartete darauf wie auf einen neuen „Harry Potter“.

Doch welch Enttäuschung. Der siebenstündige Ibiza-Film (mit Hauptdarsteller Heinz-Christian Strache), er ist nur in geschnittener Version eingelangt. Angeblich nur vier Stunden lang. Zudem eine geschwärzte Version des Transkripts der Unterhaltung zwischen den FPÖ-Kameraden Strache („Novomatic zahlt alle“) und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin.

„Verhöhnung des Parlaments“
„Eine Verhöhnung des Parlaments ist das“, sagt Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS, Jan Krainer (SPÖ) spricht von einem „Affentanz“, FPÖ-Mann Christian Hafenecker von einem „Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus“.

Der U-Ausschuss rund um Ibiza findet ab Mittwoch seine Fortsetzung. Pikanterweise beginnend mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der den Vorsitz des Ausschusses leitet und dem die Opposition Nähe zu Novomatic-Granden - also Befangenheit - vorwirft.

Das beschnittene Material, das von der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt wurde, war vor einigen Tagen zur Gänze in einer Sonderpräsidiale parteiübergreifend gefordert worden. Manche Medien indes haben Einblicke in das gesamte Material, was die Opposition empört. Nun erwägt diese den Gang vor den Verfassungsgerichtshof.

Die entspannte ÖVP
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl hingegen versteht die Aufregung nicht, empfindet sie als befremdlich: „Jede an Aufklärung interessierte Fraktion müsste froh sein, mehr Informationen zu erhalten.“

Andreas Khol, habilitierter Verfassungsjurist und ehemaliger ÖVP-Nationalratspräsident, ein Vorgänger von Sobotka, sieht die Angelegenheit gelassen. „Weder Justiz- oder Innenministerium noch Staatsanwaltschaft haben Handhabe, das vollständige Material zu übermitteln.“ Persönlichkeitsrechte müssten gewahrt werden. „Der Ausschuss ist ein Staatsorgan, das sich an die Rechtsordnung zu halten hat.“

Ob man diese ändern solle, um dem Ausschuss mehr Rechte zu verleihen?

Khol: „Nein. Wir haben europaweit die großzügigste Rechtsordnung.“ In England oder den USA etwa dürfe derartiges Material gar nicht verwertet werden. Viel mehr stört Khol, dass in Österreich permanent aus Akten laufender Verfahren zitiert wird. „Das gehört abgestellt. Es kann auch Unschuldige treffen, die dann für immer angepatzt sind.“

Erich Vogl, Kronen Zeitung

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