Verdächtige Verträge

Novomatic: Wenn Millionen Euro in bar fließen

21.08.2020 06:00

Am 9. September beginnt die nächste Runde im Untersuchungsausschuss rund um Postenschacher und mögliche Bestechlichkeit von Türkis-Blau. Es tauchen neue Unterlagen auf, die dem Satz von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wonach ein Glücksspielriese alle bezahle, zusätzliche Brisanz verleihen.

Eine Million in bar. Wie fein. Johann Graf machte es möglich. Der „Krone“ liegt ein solch spezielles Angebot vor – im Kontext zu sehen mit der „Schenkungsliste“ des Gründers des Glücksspielriesen Novomatic. Die Finanz ermittelt gegen zahlreiche Personen ebenso wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Gesetzeskauf und Postenschacher
Es geht um möglichen Gesetzeskauf und Postenschacher unter Türkis-Blau - eine zentrale Figur ist Peter Sidlo, der als FPÖ-Vorstand in die teilstaatlichen Casinos Austria platziert wurde (bis vor Kurzem war Novomatic Miteigentümer; Auslöser für Untersuchungen war Ex-FPÖ-Chef Strache mit dem Satz auf Ibiza „Novomatic zahlt alle“). In dem Schreiben eines Notars heißt es: Professor Johann Friedrich Graf (...) schenkt und übergibt an Magister Harald Neumann (...) den Bargeldbetrag von EUR 1.000.000.

Die Möglichkeit für Überweisung auf ein Konto wird ebenfalls gewährt. Harald Neumann ist Ex-Manager von Novomatic und wie Graf Beschuldigter in der Causa Ibiza und Co. Die Herren bestreiten so wie alle anderen Beschuldigten wie Ex-Finanzstaatssekretär Fuchs (FPÖ) oder Ex-Finanzminister Löger (ÖVP/sie haben Sidlo durchgewunken) alle Vorwürfe.

Der edle Spender
Johann Graf bestreitet jegliche Beteiligung an operativen Geschäften. Ebenso wie die Schenkungen nur aus rein privaten Motiven geschehen seien, wie ein Gutachten der Steuerberatungskanzlei KPMG ergibt. Von „Vorsorge und Absicherung“ für nahestehende Personen ist die Rede. Interessant: Eine Juristin, bis vor Kurzem tätig im Kabinett von Minister Karl Nehammer, wurde mit zwei Millionen beschenkt (sie kaufte ein schönes Grundstück).

Und offenbar ist auch eine Zahnärztin mit eigener Praxis, die eine mondäne Villa nahe Wien bewohnt (19. Jahrhundert, herrlich renoviert), vorsorgebedürftig. Auch sie steht auf Grafs Liste. Ihr Ehemann ist Notar. Und zwar jener, der den Millionenvertrag mit dem mittlerweile Ex-Novomatic-Vorstand Neumann 2018 aufsetzte.

Ob alles ordnungsgemäß versteuert wurde und die Zahlungen an teils politiknahe Personen tatsächlich nur edle Spenden ohne Hintergedanken waren? Das wollen die Behörden wissen. Am 9. September geht der U-Ausschuss weiter. Geladen ist an diesem Tag u.a. Novomatic-Gründer Graf. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Erich Vogl, Kronen Zeitung