Lohnrunde beendet

35 Euro mehr für ÖBBler unter 4.110 Euro Monatsgehalt

27.09.2010 13:01

Die Lohnrunde der Eisenbahner ist abgeschlossen: Die Niedrigverdiener und die mittleren Einkommensbezieher der ÖBB werden etwas dazubekommen, die Besserverdiener gehen leer aus. In der Schlussrunde einigten sich der Vorstand der ÖBB-Holding und das Verhandlungsteam der Gewerkschaft vida auf eine Erhöhung der Löhne und Gehälter bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 4.110 Euro brutto um 35 Euro, rückwirkend mit 1. Juli 2010. Das bedeutet: Nur Mitarbeitern, die bis zu 2.100 Euro brutto verdienen, wird die Inflation von 1,7 Prozent abgegolten.

Seit 2004 ist dies nach Angaben der ÖBB der erste Abschluss, der insgesamt unter der Inflationsrate liegt. Durchgerechnet für das ganze Unternehmen liegt der Lohnabschluss bei 1,27 Prozent. Im Jahr 2009 habe der Lohnabschluss das Unternehmen 44 Millionen Euro gekostet, heuer hingegen nur 25 Millionen Euro.

Neo-ÖBB-Chef Christian Kern zeigt sich über die Einigung erfreut: "Die, die wenig verdienen, bekommen die Teuerung ausgeglichen. Die Besserverdiener und Führungskräfte leisten einen Sanierungsbeitrag. Unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen ist mit diesem Abschluss unsere Schmerzgrenze erreicht", so Kern am Montag.

ÖVP: "Kern über den Tisch gezogen"
Aus der Sicht von ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka, inoffizieller ÖBB-"Kritikbeauftragter" der Volkspartei, ist der Lohnabschluss hingegen "enttäuschend": "Bei einem schwer defizitären Unternehmen wäre auch ein Beitrag der Belegschaft zu leisten, um die Produktivität zu steigern", sagte Lopatka am Montag. ÖBB-Chef Kern sei von Bahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl "über den Tisch gezogen" worden. Und "die Zeche zahlt der Steuerzahler."

Ob Lopatka jenen Eisenbahnern, die bis zu 2.100 Euro verdienen, den Inflationsausgleich nicht gönnt? "Ich habe nichts dagegen, wenn die Leute mehr verdienen - wenn endlich besser gewirtschaftet wird", so der Staatssekretär. Anstatt Produktivitäts- sehe er nur Kostensteigerungen, der Milliardenschuldenberg werde größer statt kleiner. Auch, dass ÖBB-Mitarbeiter, die mehr als 4.110 Euro verdienen, leer ausgehen sollen, ist Lopatka nicht genug. Er hätte sich gewünscht, "dass man die Zahl der Spitzenmanager reduziert", so wie das Verkehrsministerin Doris Bures vor einem Jahr angekündigt habe. "Zuletzt haben 15 der Manager mehr verdient als der Bundeskanzler", empörte sich Lopatka.

Kerns Renommee als Manager sei jedenfalls durch den Lohnabschluss "nicht gestärkt worden", befindet Lopatka. "Wann nimmt man endlich das Dienstrecht in Angriff? Wo bleibt die Änderung bei den Sonderpensionsrechten?" All das hätte man im Zuge der Lohnverhandlungen in Angriff nehmen, oder zumindest einen Zeitplan darüber erstellen - aber "nichts von dem ist geschehen."

Kern: Lopatka soll beim Gleisbau zuschauen
Kern äußerte am Montag Unverständnis für die Kritik Lopatkas. Die Eisenbahner, die jetzt mehr bekommen, seien "Leute, die oft 1.500 netto verdienen" und hart arbeiteten. "Ich werde Herrn Lopatka einladen, beim Gleisbauen oder beim Verschub in der Nacht zuzusehen, um sich zum Bild zu machen", so Kern. Wenn Lopatka einen ähnlichen Lohnabschluss im öffentlichen Dienst zusammenbringe wie er, Kern, bei den ÖBB, "hat er meinen Respekt". Der Abschluss bei der Bahn sei "der beste seit geraumer Zeit".

Zum von Lopakta zum wiederholten Male geforderten Eingriff ins Eisenbahnerdienstrecht meinte Kern: "Da brauchen wir die Unterstützung des Gesetzgebers." Von 2003 bis 2005 "wurden viele Dinge im Gesetz festgeschrieben, die uns heute behindern", so der ÖBB-Chef in Anspielung an die Bahnreform unter Schwarz-Blau.

Ähnlich argumentiert der neue Bahnchef beim Thema Pensionen. "Ich kann als Manager nicht das Gesetz ändern, auch wenn ich das gerne tun würde." Darüber, dass bei der Bahn Manager abgebaut werden müssten, sind sich Kern und Lopatka wiederum einig. "Es ist erfreulich, dass Herr Lopatka dieses Anliegen unterstützt."

Haberzettl: "Erfolg" angesichts dramatischer Lage
ÖBB-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl ist vom erzielten Lohnabschluss bei den ÖBB nicht hellauf begeistert. Angesichts der "dramatischen Entwicklung in den Absatzbereichen der ÖBB sowie der anhaltenden Hetzjagd und Nulllohnrundenforderungen für EisenbahnerInnen seitens der ÖVP" sei es dennoch ein "Erfolg, dass wir zumindest für die niedrigen Einkommen mit der Abgeltung der Teuerung einen Kaufkraftverlust verhindern konnten", so Haberzettl.