03.08.2020 14:46 |

Oberster Gerichtshof

Duda als Sieger von Präsidentenwahl bestätigt

Polens Oberster Gerichtshof hat am Montag die Präsidentenwahl für gültig erklärt. „Das Höchstgericht (...) bestätigt die Gültigkeit der am 12. Juli 2020 abgehaltenen Wahl von Andrzej Sebastian Duda in das Amt des polnischen Präsidenten“, hieß es in einer Mitteilung des Höchstgerichts.

Der Oberste Gerichtshof habe insgesamt 5847 Beanstandungen der Präsidentschaftswahl erhalten. In 93 Fällen sei man zu der Ansicht gekommen, diesen müsste gänzlich oder teilweise nachgegangen werden, obwohl diese keinen Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentenwahl gehabt hätten.

Amtsinhaber Andrzej Duda, der von der nationalistisch-konservativen Regierungspartei PiS ins Rennen geschickt wurde, hatte die Stichwahl am 12. Juli knapp gegen den Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform (PO) mit 51 Prozent der Stimmen gewonnen. Die PO hatte Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingereicht. Zur Begründung nannte sie die Unterstützung des „gesamten Staatsapparats“ für Duda.

Polen gespalten
Dudas knapper Sieg ist nach Einschätzung von Experten Zeugnis einer gesellschaftlichen Spaltung in Polen, die sich nun noch weiter verschärfen dürfte. Während Duda seine Machtbasis vor allem auf dem Land und bei der Generation 50+ hat, lag in den Großstädten, im Westen Polens und bei den Jungen der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski deutlich vorne, auch die in Österreich lebenden Polen wählten ihn mit großer Mehrheit.

Die Macht des polnischen Präsidenten 
In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre lang. Das Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Außerdem kann er mit seinem Vetorecht Gesetzentwürfe stoppen. Im Parlament ist dann eine Dreifünftelmehrheit nötig, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

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