22.07.2020 14:23 |

Zurück an den Start?

EU-Parlament legt Veto ein - Budget-Deal wackelt

Der mühsam errungene Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zu EU-Budget und Corona-Wiederaufbaufonds dürfte vor dem EU-Parlament nicht standhalten. Dieses will den 1,8-Billionen-Deal in einem Sonderplenum am Donnerstag zurück an den Start schicken, wie aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Resolutionsentwurf hervorgeht. Knackpunkt, wie auch bereits beim Gipfel-Streit: der Anteil an Zuschüssen im 750 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Aufbaufonds. Diesen sehen die EU-Abgeordneten als zu gering an und fordern Nachbesserungen.

Der Resolutionsentwurf wird von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, der liberalen Fraktion Renew Europa, den Grünen und den Linken mitgetragen. Sie fordern den Europäischen Rat auf, umgehend mit dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. Die Zustimmung des Parlaments zum Wiederaufbauplan hängt demnach auch vom Entgegenkommen des Rats bei den EU-Eigenmitteln, der Einführung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und Investmentzusagen in Zukunftsbereichen wie Klima, Digitalisierung, Gesundheit und Forschung ab.

Gegen „gefährliche“ Kürzung bei Gesundheit und Forschung
Die vorgeschlagene Kürzung des nächsten EU-Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 in den Bereichen Gesundheit und Forschung wird in dem Resolutionsentwurf angesichts der globalen Corona-Pandemie als „gefährlich“ bezeichnet. Weiters bestehen die EU-Abgeordneten auf eine Reform der eigenen Finanzierungsquellen der EU. Umfasst werden sollen neben einer Plastikabgabe Einnahmen aus dem Emissionshandel, CO2-Zölle, eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktions- und eine Unternehmenssteuer.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich Dienstagfrüh nach 91-stündigen Verhandlungen auf einen Wiederaufbauplan zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt. Dieser umfasst ein 1074 Milliarden Euro schweres EU-Budget sowie die Aufnahme von 750 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt für den „Next Generation EU“ genannten Aufbaufonds. 390 Milliarden Euro davon sollen als nicht-rückzahlbare Zuschüsse an die besonders schwer von der Krise getroffenen EU-Länder vergeben werden, die restlichen 360 Milliarden Euro als Kredite. Die Nettozahler-Länder Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark, zuletzt auch Finnland, setzten sich vehement für die Kürzung der ursprünglich auf 500 Milliarden Euro taxierten Zuschüsse ein.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).