26.06.2020 15:54 |

Auch „Smoke - JA“

Strache unterzeichnete drei Volksbegehren

Das Team HC Strache möchte laut Generalsekretär Christian Höbart „Flagge für wichtige Themen“ setzen. Deshalb hat Parteichef Heinz-Christian Strache das „Smoke-Ja“-Volksbegehren der „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ (IGE) unterzeichnet. „Smoke - NEIN“, kam für den bekennenden Raucher im Umkehrschluss natürlich nicht infrage. Seine Unterschrift setzte Strache außerdem unter das Tierschutzvolksbegehren sowie jenes zum EURATOM-Ausstieg Österreichs, gab Team-HC-Strache-Generalsekretär Christian Höbart am Freitag bekannt.

Höbart bezeichnete Volksbegehren in einer Aussendung als „wichtiges demokratiepolitisches Instrument für die Bürger und die Zivilgesellschaft im Allgemeinen“: „Wir als Team HC Strache werden auch weiterhin vehement für die Ausweitung direktdemokratischer Instrumente wie Volksbegehren, Volksbefragungen und vor allem rechtsverbindliche Volksabstimmungen eintreten“, schloss Höbart.

„Asyl europagerecht umsetzen“ unterzeichnete der ehemalige FPÖ-Chef nicht, obwohl es in dem Volksbegehren um eines seiner eigentlichen Kernthemen, nämlich eine „faire Teilung“ der Asyl-Kosten innerhalb der EU, geht. Das Begehren ist für einen „gerechten und solidarischen ASYL-Finanzausgleich“ und ein „funktionierendes Management der EU-Außengrenzen“.

Asyl-Volksbegehren mit über 100.000 Unterschriften
Die IGE wurde vom ehemaligen Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker gemeinsam mit seinem Ex-Parteikollegen Anatolij Volk ins Leben gerufen. Am Donnerstag übersprang das „Asyl europagerecht umsetzen“-Volksbegehren die Marke von 100.000 Unterschriften. Das Volksbegehren spricht sich in seiner Begründung „keinesfalls gegen Flüchtlinge“ aus, fordert aber eine „verbriefte Solidarität aller EU-Mitgliedsländer“ ein, damit Österreich den „überproportionalen finanziellen Aufwand“ nicht weiter „allein tragen“ müsse.

Martin Grob
Martin Grob
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