24.06.2020 16:43 |

Prozess in Den Haag

Kriegsverbrechen: Kosovo-Präsident Thaci angeklagt

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci muss sich vor dem Kosovo-Kriegsverbrechertribunal verantworten. Das Büro des Sonderanklägers in Den Haag erklärte am Mittwoch, Thaci und andere Angeklagten würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg vorgeworfen, darunter fast 100 Morde.

Das Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges gab am Mittwoch bekannt, dass die Anklage gegen Thaci zehn Punkte umfasse. Die Anklageschrift sei das Ergebnis einer langwierigen Untersuchung und spiegelt die Entschlossenheit der Ermittler wider, alle Anklagepunkte zweifelsfrei zu beweisen, hieß es.

Thaic werden Mord, Folter und Verfolgung vorgeworfen
Dem früheren Kommandanten der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) werden demnach unter anderem Mord, Folter und Verfolgung vorgeworfen. Laut der Anklageschrift sollen Thaci und weitere mutmaßliche Täter für knapp hundert Morde verantwortlich sein. Die Anklage sei im April erhoben und am Mittwoch öffentlich gemacht worden. Sie müsse noch von einem Richter bestätigt werden, hieß es in der Erklärung des Sondergerichts.

Thaci war während des Kosovo-Krieges politischer Direktor der UCK, der kosovo-albanischen Milizen, die für die Unabhängigkeit der damaligen südserbischen Provinz gegen die serbischen Sicherheitskräfte kämpften. Nach Kriegsende im Jahr 1999 gründete er die Demokratische Partei (PDK), an deren Spitze er bis 2016 stand. Der 52-Jährige hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, bei der nächsten Präsidentenwahl nicht erneut kandidieren zu wollen und auch sonst kein politisches Amt mehr anzustreben, ohne diesen Schritt zu begründen. Seine aktuelle Amtszeit als Staatsoberhaupt läuft im April 2021 ab.

Sondertribunal begann im Jänner 2019 mit Befragungen
Das 2015 in Den Haag eingerichtete Sondertribunal befasst sich speziell mit Verbrechen, die Mitglieder der UCK während des Kosovo-Krieges begangen haben sollen. Das Gericht hatte im Jänner 2019 mit Befragungen in Den Haag begonnen. Während des Kosovo-Krieges von 1998 bis 1999 wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Jahr 2008 erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz.

Die meisten EU-Staaten sowie die USA erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo an. Serbiens Verbündete China und Russland blockieren dagegen mit ihrem Vetorecht die Aufnahme des Kosovo in die UNO.

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