Ein Schöffensenat am Landesgericht Salzburg hat sich am Mittwoch mit dem Vorwurf der Abgabenhinterziehung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro gegen einen Unternehmer befasst. Der Mann soll als Geschäftsführer einer Hausverwaltungsfirma vorsätzlich unrichtige Jahressteuererklärungen unter Verwendung von Scheinrechnungen an die Finanz übermittelt haben. Laut Verteidiger beteuert er seine Unschuld.
Der angelastete Tatzeitraum reicht in die Jahre 2007 bis 2013 zurück. Zwei Mitarbeiter der Firma hätten die Qualifikation von Scheinrechnungen bestätigt und angegeben, dass diesen Rechnungen keine Leistungen zugrunde gelegen seien, erläuterte der Staatsanwalt einen von mehreren Anklagepunkten.
Gewinn aus Zypern nicht versteuert
Auch sei ein privater Verlust aus Optionsgeschäften für die GmbH geltend gemacht worden, warf der Staatsanwalt dem erstangeklagten Österreicher vor. Zudem sei ein Gewinn von rund 90.000 Euro einer zypriotischen Firma aus dem Unternehmensgeflecht des Mannes nicht versteuert worden.
Ein weiterer Beschuldigter soll Scheinrechnungen für den Unternehmer besorgt und dadurch zur Steuerhinterziehung beigetragen haben. Ursprünglich wurde auch eine dritte Person angeklagt, die Scheinrechnungen erstellt haben soll. Doch der Mann ist mittlerweile verstorben.
„Anklagepunkte können alle widerlegt werden“
Der Verteidiger des Hauptbeschuldigten wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Die Anklagepunkte können alle widerlegt werden“, sagte Rechtsanwalt Robert Galler. Der Vorwurf der Scheinrechnungen sei „geradezu lächerlich“. Rechnungen eines Malerbetriebes seien gestellt und auch bezahlt worden, ebenso die Rechnungen für einen Werbeaufwand. „Die Ware ist geliefert und bar bezahlt worden.“
Das Devisengeschäft sei immer auf die GmbH gedacht gewesen, erläuterte der Anwalt. Auf einer Bescheinigung habe nur das Wort „GmbH“ gefehlt. Sein Mandant sei deswegen auf die Bank gegangen und habe den Fehler korrigiert. Und der übertragene Kundenstock der Firma auf die neue GmbH, mit der das Unternehmen vor einigen Jahren verschmolzen wurde, sei im Gegensatz zum Anklagevorwurf nicht viel wert. Die Finanzbehörde wolle seinem Mandanten nur schaden, bei einer Hausdurchsuchung sei „mit Brutalität“ vorgegangen worden, obwohl das Unternehmen des Mannes „eine Erfolgsgeschichte“ sei.
Bereits 2007 Prozess wegen Steuerhinterziehung
Gegen seinen Mandanten habe es bereits im Jahr 2017 einen Prozess wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegeben. Der Unternehmer sei zur Gänze freigesprochen worden, betonte der Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft habe keine Rechtsmittel eingebracht. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzbehörde sei vom Obersten Gerichtshof abgewiesen worden. Deshalb sei er überrascht über diese nun vorliegende Anklageschrift. „Da stehen unglaubliche Sachen drinnen“, sagte Galler. Der Verteidiger betonte, er gehe auch diesmal von einem Freispruch aus.
Der Zweitangeklagte bekannte sich teilweise schuldig. Die Staatsanwaltschaft hat auch beantragt, eine Verbandsgeldbuße zu verhängen. Der Prozess wird heute vermutlich vertagt.
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