22.06.2020 22:19 |

USA vermissten China

Flaggenstreit am Rande des Abrüstungstreffens

Am Rande der am Montag in Wien abgehaltenen Abrüstungsgespräche ist es zu einem Flaggenstreit zwischen den USA und China gekommen. Der US-Sondergesandte für Rüstungskontrolle hatte auf Twitter nämlich ein Foto vom Verhandlungstisch im Palais Niederösterreich verbreitet. Auf dem Bild sind leere Plätze zu sehen mit vier kleinen chinesische Fahnen. „China ist ein No-show“, schrieb Marshall Billingslea über die Abwesenheit Chinas bei den Gesprächen. Peking verstecke sich hinter einer „großen Mauer der Geheimhaltung“. Peking gefiel die „US-Performance-Kunst“ nicht sonderlich.

Der Generaldirektor der Rüstungskontrollabteilung im chinesischen Außenministerium, Fu Cong, antwortete prompt. „Was für eine seltsame Szene! Chinesische Nationalflaggen ohne Zustimmung Chinas an einem Verhandlungstisch zeigen!“, schrieb Fu und wünschte viel Glück bei der Erweiterung des New-Start-Abrüstungsvertrags. „Fragen Sie sich, wie tief können Sie gehen?“

Russland stellte sich im Fahnenstreit eher an die Seite Pekings: Die russische Seite habe sich dagegen ausgesprochen, dass chinesische Symbole bei einem Treffen ohne eine chinesische Delegation vorhanden seien, zitierte die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ anonyme Diplomaten. Kurz nach dem Foto von Billingslea postete der russische Botschafter in Wien, Dmitrij Ljubinskij, auf Facebook jedenfalls ein Bild, auf dem keine Flaggen zu sehen waren.

In Wien ging es um viel
Bei den Gesprächen in Wien ging es um den New-Start-Vertrag, dem letzten großen Rüstungskontrollvertrag für Atomwaffen zwischen den USA und Russland, der kommenden Februar ausläuft. Russland tritt für eine Verlängerung um fünf Jahre ein, Washington dagegen gibt sich zurückhaltend. Billingslea schloss zwar zuletzt nicht aus, dass die USA bereit sein könnten, den Vertrag zu verlängern. Voraussetzung sei aber, dass sich Russland zu einer Rüstungskontrolle mit China verpflichte.

Peking hat sich bisher gegen trilaterale Gespräche gewehrt und argumentiert, dass sein Atomwaffenarsenal weit hinter jenem Moskaus und Washingtons liege. Russland und die USA besitzen mehr als 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen.

Aktivisten köpfen Atomrakete
Zu einer symbolischen Entsorgung einer Rakete mit einem Nuklearsprengkopf ist es am Rand der Gespräche durch Aktivisten, die eine Putin- bzw. eine Trump-Maske trugen, gekommen. Die beiden „Amtskollegen“ köpften die rund 2,5 Meter hohe Papier-Rakete mit einem Vorschlaghammer. Dies solle zeigen, dass es möglich ist, diese Raketen und Atomwaffensprengköpfe abzurüsten", sagte die Chefin der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), Nadja Schmidt.

Auch andere NGOs wie attac und Abfang beteiligten sich an der Aktion. Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie „Join the Ban on Nuclear Weapons now“ oder „New Start II für mehr Sicherheit auf der Welt“.

Großes Schweigen nach dem Treffen
Die beiden Delegationen waren ohne anschließende öffentliche Statements auseinandergegangen. Billingslea will sich am Dienstag vor Journalisten zu den Gesprächen äußern. Das russische Außenministerium veröffentlichte bereits am Montagabend ein nüchternes Statement. „Im Einklang mit dem Auftrag der Präsidenten“ hätten sich beide Seiten über Waffenkontrolle ausgetauscht. Dabei sei es um die Verlängerung des New-Start-Abkommens und über Sicherheitsfragen gegangen, erklärte das Ministerium in Moskau.

Moskau und Washington danken Gastgeber Österreich
Gastgeber für die Wiener Gespräche zwischen war das österreichische Außenministerium. Sowohl die USA als auch Russland dankten Österreich für seine Rolle. „Österreich bleibt DER Platz für den internationalen Dialog“, twitterte die US-Botschaft in Wien. Und die Ständige Vertretung Russlands betonte: „Wien beweist sich einmal mehr als zuverlässiger Tagungsort“.

Außenminister Alexander Schallenberg seinerseits hofft auf den Beginn eines Prozesses. „Das Beste wäre, dass dieses Treffen in Wien der Beginn eines Prozesses ist, der beide Staaten wieder regelmäßig an einen Tisch bringt“, sagte Schallenberg am Montag bei einem Besuch in Slowenien.

krone.at/Kronen Zeitung

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