22.06.2020 10:08 |

„Kann explodieren“

USA und Russland verhandeln in Wien über Abrüstung

Der „New Start“-Vertrag zwischen den militärischen Großmächten USA und Russland soll eine Begrenzung strategischer Atomwaffen bewirken. Mit Anfang 2021 läuft dieser jedoch aus, weshalb nun in Wien die Details einer möglichen Verlängerung verhandelt werden sollen. Während China eine Teilnahme ausschlug, deuten die Vorzeichen derzeit auf keine Verlängerung des Deals hin. Gemeinsam verfügen die beiden Länder über 90 Prozent der Nuklearwaffen.

Wien ist am Montag Schauplatz für Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland. Konkret geht es um die Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“ zur Begrenzung strategischer Atomwaffen. US-Präsident Donald Trump wollte dabei auch China am Verhandlungstisch sehen, Peking lehnte dies aber ab. Der genaue Treffpunkt der Gespräche ist geheim.

Nächstes Abkommen vor dem Aus?
Erst im vergangenen Sommer war der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen von den USA und im Anschluss von Russland aufgekündigt worden. Nun könnte auch der am 5. Februar auslaufende „New Start“-Vertrag vor dem Aus stehen. Der 2011 in Prag von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnete Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.

Durchbruch fraglich
Es sei sehr erfreulich, dass es zu den Gesprächen kommen wird, erklärt Nadja Schmidt, Chefin der Internationalen Atomenergieorganisation Österreich (ICAN). Angesichts der letzten Entwicklungen würde sie aber „keine großen Hoffnungen in heute setzen“. Eine Nachfolgelösung wäre zwar sehr wichtig, „ob es wirklich zum großen Durchbruch kommen wird“, bleibt aber sehr fraglich, so Schmidt, die darauf verweist, dass die USA China mit am Verhandlungstisch sehen wollen, China das aber ablehnt.

Bloße Wahltaktik?
Auch der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner rechnet nicht mit einem Erfolg der Abrüstungsgespräche. „Es kann in Wien schon explodieren“, sagte der USA-Experte. Während Russland ein Interesse an einer Verlängerung des im Februar auslaufenden New-Start-Vertrags habe, käme Trump ein Scheitern wahltaktisch eher gelegen. „Die Verhandlungen sagen nicht wirklich viel aus“, warnte er vor überzogenen Erwartungen an die Wiener Gespräche.

Die Gespräche seien eher der Tatsache geschuldet, dass angesichts des baldigen Auslaufens des Vertrags „beide Staaten auch international unter Druck gekommen“ seien. Er gehe eher davon aus, dass es zu keiner Verlängerung kommen wird, weiters sei es eher unwahrscheinlich, dass es viele Verhandlungsrunden oder gar einen detaillierten neuen Vertrag geben werde. „Diese Geduld hat Trump nicht“, so Gärtner.

Scheitern könnte Trump nutzen
Dass der US-Präsident einen Deal mit Russland anstreben könnte, um vor den Präsidentenwahlen wenigstens einen außenpolitischen Erfolg vorweisen zu können, glaubt Gärtner nicht. Vielmehr käme ein Scheitern bei seiner Wählerbasis eher an. Das Drängen auf eine Einbindung Chinas sei dabei eine der „Hintertüren“, mit der die USA eine Nicht-Verlängerung des Vertrags argumentieren könnten. Schließlich unterscheide sich der New-Start-Vertrag in einem Punkt von anderen Militärkontrollverträgen, die Washington unter Trump aufgekündigt habe. „Bei anderen Verträgen hat man Russland Vertragsverletzungen vorgeworfen. Das ist bei Start nicht passiert.“

Enthüllungsbuch geht von Scheitern aus
In seinem am Dienstag erscheinenden Enthüllungsbuch erzählt Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton auch über Abrüstungsverhandlungen mit Russland. Darin macht er klar, dass die USA kein Interesse an einer Verlängerung des Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen haben. Mit der Forderung einer Teilnahme Chinas habe Trump die Russen überrascht. Vielmehr könnte es laut Bolton zu einem neuen, wesentlich einfacher gestalteten Abkommen kommen.

Warnung vor unkontrolliertem Wettrüsten
Es ist keineswegs das erste Mal, dass in Wien über militärische Kontrolle gesprochen wird. Nachdem es schon im Kalten Krieg mehrmals Gespräche ausgerichtet hatte, ist es auch Sitz von mehreren Abrüstungsorganisationen, wie der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Zuletzt fanden etwa auch die Iran-Atomgespräche in Wien statt. ICAN-Österreich-Chefin Schmidt warnt im Vorfeld eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche: Sollte es bis 5. Februar keine Einigung geben, „ist es schon sehr wahrscheinlich, dass es zu einem unkontrollierten Wettrüsten kommt“, so Schmidt.

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