Casinos-Affäre

Neue brisante Dokumente nähren Korruptionsverdacht

21.06.2020 06:01

Causa Ibiza und die Folgen: Brisante Dokumente gewähren tiefe Einblicke und nähren den Korruptionsverdacht. Im Fokus stehen unter anderem Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. Aber auch Novomatic-Gründer Johann Graf gerät stärker in den Fokus. Sie alle beteuern ihre Unschuld.

Hubert Fuchs (FPÖ) geht gerne mittagessen. Keine große Sache. Und doch zentral in den Überlegungen diverser Herren des Glücksspielriesen Novomatic, um sich dem Ex-Finanzstaatssekretär zu nähern, wie aus Protokollen rund um Ermittlungen zu Ibiza (Strache: „Novomatic zahlt alle“) hervorgeht, die der „Krone“ vorliegen. Die Annäherung an den hungrigen Fuchs sollte letztlich dazu führen, dass Novomatic (bis vor Kurzem beteiligt an den Casinos Austria) Casino-Lizenzen erhält. Geldflüsse an den Politiker sollten da nachhelfen.

„Will nicht 500.000 Euro zahlen, wenn nichts passiert“
So lautet der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Beteiligt an den Vorbereitungen eines „Deals mit der FPÖ“ laut Ermittlern: Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann, Alexander Merwald (Manager einer Novomatic-Tochterfirma), der FPÖ-nahe Steuerberater Josef Walch, ein Novomatic-Jurist sowie ein weiterer Manager (Neumann, der Novomatic-Gründer Johann Graf aus dem direkten Ablauf heraushalten wollte, in einem SMS über den Manager: „Der weiß es“). Mit Walch, der der Mittelsmann gewesen sein soll, gab es demnach einen Scheinvertrag (auch er liegt der „Krone“ vor). Walch sollte Fuchs hohe Geldsummen weiterleiten. Neumann am 26. Jänner 2019: „Hallo Herr Merwald! Bezüglich Walch! Wir haben doch 5000 Euro im Monat bis Ende 2020 vereinbart und eine success fee. Das ist jetzt viel zu hoch. Ich will keine 500k zahlen, wenn dann nichts passiert.“

500k heißt 500.000. Die Ermittler vermuten verschleiertes Geld, für den Erfolg, also Casino-Lizenzen. Spätestens ab Sommer 2018 wurde in der Novomatic das Thema „zweite Online-Lizenz auch aus Sicht der Casag“ erörtert. Das Thema werde „streng vertraulich“ behandelt. Spätestens ab August 2018 sei es zu zahlreichen Treffen zwischen Walch, Neumann und Fuchs gekommen, im November 2018 auch mit Graf - dieser werde in den Chats „PG“ (für „Professor Graf“) genannt.

„London calling“ - und Staatssekretär flog herbei
Es gab bekanntlich auch ein Meeting in London, am 6. Februar 2019: Novomatic/Casinos-Granden mit dem Finanzstaatssekretär - auf einer Glücksspielmesse. Die Ermittler meinen dazu: „Walch habe dort eine nicht näher beschriebene Angelegenheit mit Fuchs geregelt.“ Ein weiterer Strang der Casinos-Affäre neben Zahlungen von Novomatic an einen FPÖ-nahen Verein betrifft die Installierung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo als Casinos-Vorstand (seine Eignung gilt als umstritten).

Es brauchte Druck auf den Casinos-Aufsichtsratsvorsitzenden, den ÖVP-nahen Walter Rothensteiner. Merwald an Neumann: „Es war nicht der Kandidat per se, Rothensteiner hat nur absolut etwas gegen Blau.“ Letztlich gab Rothensteiner grünes Licht. Gegen ihn wird ermittelt. Ebenso wie gegen Graf, Neumann, Walch, Merwald, Fuchs, Strache, Gudenus. Sie alle bestreiten die Vorwürfe der Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Erich Vogl, Kronen Zeitung/krone.at