13.06.2020 06:01 |

Immer weniger Personal

Justizbeamte sollen nun Tarife mit Arzt aushandeln

Vor immer mehr Arbeit stehen immer weniger Justizwachebeamte. Trotz Budgetaufstockung fehlt Personal in Österreichs Haftanstalten an allen Ecken und Enden. Allein 200 Posten müssten dringend nachbesetzt werden. Nun sollen die verbliebenen Beamten bei Zahnbehandlungen der Häftlinge auch Tarife ausverhandeln.

Erst kürzlich feierte Justizministerin Alma Zadic ihr 165-Millionen-Budgetpaket für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizanstalten. Die daraus resultierenden 30 Planstellen für die Justizwache sind laut Beamten allerdings weit weniger als nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Seit Jahren fordert man schon mindestens 300 Posten für Berufseinsteiger, alleine 200 der Stellen sind aktuell offen. Die heimischen Häfn werden Schritt für Schritt ausgehungert, für die arbeitende Belegschaft werden die Anforderungen dagegen immer mehr, wie ein der „Krone“ vorliegendes Schreiben direkt aus dem Justizministerium zeigt.

„Völlig weltfremde Haltung“
Die Beamten werden darin aufgefordert, Zahnarztbesuche von Häftlingen, die aufgrund beschränkter Anwesenheitszeiten hauseigener Ärzte nicht innerhalb der Anstalt vonstattengehen können, an öffentliche Zahnarztambulatorien oder private Ordinationen auszulagern.

Und dabei zusätzlich noch den Tarif mit dem niedergelassenen Doktor ausverhandeln, da gespart werden muss. Für Martin Schöpf vom Zentralausschuss der Justizwache eine Frotzelei: „Der ministerielle Erlass zeigt die völlig weltfremde und sicherheitsgefährdende Haltung bestimmter Personen im Justizressort.“

Stefan Steinkogler und Monika Krisper, Kronen Zeitung

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