Machtspiele um Video

Ibiza: Tauziehen drei Tage vor Ausschuss-Start

01.06.2020 14:08

Drei Tage vor dem Start des Ibiza-U-Ausschusses hat Verfahrensrichterin Ilse Huber mit einer Überraschung aufgewartet: Den Abgeordneten solle das gesamte von Ermittlern sichergestellte Videomaterial zur Verfügung gestellt werden, sagte sie am Montag im Ö1-„Morgenjournal“. Das dürfte aber nicht so einfach vonstattengehen. Laut Verfahrensordnung hat das Justizministerium die Pflicht, das Video dem U-Ausschuss vorzulegen. Das Problem dabei: Die Justiz rund um Ministerin Alma Zadic (Grüne) besitzt das ganze Video noch nicht.

Bis Donnerstag sollen die gesamten zwölf Stunden Video- und acht Stunden Audiomaterial von allen 13 Abgeordneten im U-Ausschuss gesichtet werden dürfen, so Verfahrensrichterin Huber. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Vorsitzender des Ausschusses, setze sich für die rasche Lieferung ein. „Dann wird es noch hier aufbereitet und dann müsste die Einsicht möglich sein“, sagte Huber. Die Aufbereitung des Materials durch die Ermittler dürfte freilich erst Ende der Woche abgeschlossen sein, wie am Montag durchklang.

Finanzprokuratur sieht Justiz in der Pflicht
Wie es am Montag seitens der Finanzprokuratur rund um Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn gegenüber der „Krone“ hieß, dürfte die Herausgabe des ganzen Videos an die Abgeordneten wohl doch nicht so einfach vonstattengehen. So seien, laut der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, „Akten und Unterlagen, die sich auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden beziehen, vom Bundesminister für Justiz vorzulegen“.

Zadic will Video „so schnell wie möglich“ zur Verfügung stellen
Die zuständige Ministerin Alma Zadic bestätigte daraufhin, das Ibiza-Video „so schnell wie möglich“ für den U-Ausschuss zur Verfügung stellen zu wollen. Jedoch sei man noch nicht im Besitz der Aufnahmen. Zadic will daher gleich am Dienstag mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) darüber sprechen: „Es ist mir ein Anliegen, dass dem Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.“

Vonseiten des Innenministeriums verwies man schon am Montag auf das Justizministerium, wie eine Sprecherin Nehammers bestätigt: „Wenn sie von uns wollen, dass wir es weitergeben, machen wir es sofort.“

Bekannt ist auch, dass die Justiz das Innenressort bereits am 29. Jänner per Erlass dazu aufgefordert hat, alle für den U-Auschuss relevanten Unterlagen den zuständigen Staatsanwaltschaften zu übermitteln. Weil dies im Falle des Ibiza-Videos noch nicht geschehen ist, drängt Zadic das Bundeskriminalamt, dies nun nachzuholen. Indessen meinte der ÖVP-Fraktionschef im Ausschuss, Wolfgang Gerstl, am Montag in einer Aussendung, dass „Revierkämpfe“ zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Staatsanwaltschaft Wien die Lieferung des Videos ans Parlament verzögert hätten. Zadic nahm die Staatsanwaltschaft daraufhin in Schutz: „Ich verstehe nicht, warum die WKStA dafür zuständig sein soll, das Video dem Untersuchungsausschuss vorzulegen. Zuständig ist die Oberstaatsanwaltschaft und das Video ist weder bei der Staatsanwaltschaft Wien noch bei der WKStA.“

Hauptakteure starten mit Aussage am Donnerstag
Bereits der Auftakt der Befragungen am Donnerstag wird es jedenfalls in sich haben: Geladen sind die beiden Hauptakteure des Videos, die Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache. Letztgenannter pochte zuletzt immer wieder darauf, das ganze Video zu sehen zu bekommen, da die bisher gezeigten Szenen „aus dem Zusammenhang gerissen“ seien.

Für den Freitag haben wichtige Auskunftsgäste wie die Milliardärin Heidi Horten und der Waffenproduzent Gaston Glock, laut eigenen Angaben gesundheitsbedingt, bereits abgesagt. Bis Donnerstag solle aber noch alles versucht werden, um mögliche Bedenken auszuräumen und die Geladenen doch noch zu einer Aussage vor dem U-Ausschuss zu bewegen. Insgesamt sind 42 Befragungstage geplant.