Kleinwalsertal-Besuch

Meinl-Reisinger: Doch keine NEOS-Anzeige für Kurz

Politik
17.05.2020 13:06

Eines konnte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in den letzten Wochen kaum erwarten, wie sie sagte: Dass die Schulen wieder aufsperren. Das passiert an diesem Montag, allerdings nicht in gewohnter Form. Dass sich dies bald ändern soll, dafür plädierte Meinl-Reisinger am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“: Volksschulen sollten schon im Juni zum Normalbetrieb zurückkehren und die Corona-bedingte Zweiteilung der Klassen beenden. Im Herbst sollten dann auch Kindergärten und die Sekundarstufe 1 normal starten. Kritik übte die NEOS-Chefin einmal mehr am Handeln der Regierung in der Corona-Krise. Nichts wird es allerdings aus der von NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn angekündigten Anzeige wegen des Auftritts von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal.

Den Schulbeginn für Volksschulen, AHS-Unterstufen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen am Montag bezeichnete Meinl-Reisinger als „größte Freude“. Sollte es in den ersten zwei Wochen gut funktionieren, sollte ihrer Ansicht nach bereits mit Juni zum normalen Unterricht für Volksschüler zurückgekehrt werden. Meinl-Reisinger sprach von „Chancenfairness“ und wünschte sich auch die Ausweitung von Förderprogrammen im Sommer. Die Maskenpflicht für Sechs- bis 14-Jährige an den Schulen lehnte sie ab, wie sie auch der „Krone“ gesagt hatte.

Symbolbild (Bild: Oksana Kuzmina/stock.adobe.com)
Symbolbild

Sieht sich in die 1950er-Jahre zurückversetzt
Dass der Unterricht „kritik- und diskussionslos ins Private verschoben“ worden sei und der Schulbereich als einer der letzten wieder aufsperren dürfe, könne sie nicht hinnehmen. Meinl-Reisinger sah sich in die 1950er-Jahre zurückversetzt, und das vor allem zum Nachteil der Frauen.

Bürgergeld in Höhe von 1000 Euro im Monat
Den Rücktritt von Kunst- und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek nannte sie „konsequent“, denn es sei kein Vertrauen mehr da gewesen. Die Krise habe gezeigt, wo das soziale Netz nicht ausreiche, und da gehöre der Kulturbereich dazu. Meinl-Reisinger redete hier einer „wirklichen Grundsicherung“ das Wort und erinnerte an das NEOS-Modell eines „liberalen Bürgergelds“. Mit Zu- oder Abschlägen gehe es dabei um etwa 1000 Euro pro Monat, abzuwickeln über den Künstler-Sozialversicherungsfonds. „Schauen wir einmal, wie das funktioniert“, regte sie an: „Vielleicht kann das ein Modell sein, das man später viel breiter ausrollen kann.“

Die ehemalige Kunst- und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) trat von der Bühne ab. (Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)
Die ehemalige Kunst- und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) trat von der Bühne ab.

Kritik an Handeln der Regierung in der Krise
Das Handeln der Bundesregierung in der Corona-Krise kritisierte sie, auch wenn sich die NEOS anfangs am Schulterschluss beteiligt hatten. Es habe aber falsche, vielleicht rechtswidrige Verordnungen gegeben, meinte sie, der Weg über den Hauptausschuss des Nationalrats wäre hier der bessere gewesen. Die Regierung habe lange auf Angst gesetzt. Das sei kein Weg, den man Monate oder Jahre, bis es eine Impfung gebe, gehen könne. Auch ein Informationsfreiheitsgesetz forderte Meinl-Reisinger erneut. Regierende müssten dazu gezwungen werden, ihre Entscheidungsgrundlagen offenzulegen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) während einer Pressekonferenz (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) während einer Pressekonferenz

Doch keine Anzeige gegen Kurz nach Kleinwalsertal-Auftritt
Nichts wird es übrigens aus der von NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn angekündigten Anzeige wegen des Auftritts von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal, bei dem offensichtlich der Mindestabstand zwischen den Menschen nicht eingehalten wurde. Schellhorn sei zunächst die Hutschnur geplatzt, er sei aber dann doch zur Erkenntnis gelangt, Politik nicht auf diesem Feld austragen zu wollen, so die NEOS-Chefin.

Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich eines Treffens zur Grenzsituation in Mittelberg im Kleinwalsertal (Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC)
Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich eines Treffens zur Grenzsituation in Mittelberg im Kleinwalsertal

Meinl-Reisinger vermisst ein Jahr nach Ibiza Konsequenzen
Angesprochen auf ein Jahr Ibiza sagte Meinl-Reisinger, dass hier die große Ernüchterung eingekehrt sei. Geld über dunkle Kanäle an Parteien zu leiten oder Personen zu pushen, sei in keiner Weise abgedreht worden. Was bisher beschlossen wurde, sei Augenauswischerei. Das Regierungshandeln müsse kontrollierbar sein, forderte sie auch hier, und zwar nicht nur durch Untersuchungsausschüsse.

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